Politik

US-Präsident Trump macht mit CIA und Saudis weiter gemeinsame Sache

Lesezeit: 6 min
12.02.2017 23:37
Die neue US-Regierung und die neue CIA-Führung setzen offenbar weiter auf eine enge Allianz mit den Saudis. Die Saudis kündigen massive Investments in den USA an. Die CIA hat einem saudischen Kronprinzen einen Medaille für seine Verdienste im „Anti-Terror“-Kampf verliehen.
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Die USA und Saudi-Arabien dürften bis auf weiteres enge Partner bleiben. Das erste Indiz war die Vorbereitung einer Waffenlieferung an die Saudis, die von US-Präsident Barack Obama noch blockiert worden war.

Sein Nachfolger Donald Trump ist offenkundig gewillt, den völkerrechtswidrigen Krieg der Saudis im Jemen fortzusetzen. Dies lässt sich aus dem ersten Angriff schließen, den Trump als oberster Befehlshaber laut NPR befohlen hat. Der Angriff galt einem angeblichen al-Kaida-Führer im Jemen, führte jedoch zum Tod eines US-Elitesoldaten. Der Angriff führte zu einem Streit zwischen Trump und seinem Widersacher Jon McCain. Trump nannte den Angriff einen Erfolg, McCain sprach von einem Fehlschlag.

Wie viele der Twitter-Kaskaden ist auch dieser „Streit“ vermutlich dazu gedacht, die Öffentlichkeit abzulenken. Tatsächlich macht der Angriff eines klar: Vom Krieg der Saudis im Jemen will sich Trump nicht verabschieden. Sein Erzfeind ist der Iran. Die Geheimdienste behaupten, der Iran sei massiv im Jemen engagiert. Daher will Trump die Saudis unterstützen, obwohl schon der Einsatz der US-Kräfte unter Obama den Charakter von Kriegsverbrechen trug.

Die Partnerschaft mit den Saudis wird vor allem von der CIA betrieben: Die Saudis haben die CIA über Jahre finanziell unterstützt. Dies war vor allem in Zeiten der knappen Haushaltskassen für den Geheimdienst unerlässlich.

Die Saudis haben auch zahlreiche islamistische Terror-Gruppen in Syrien und im Nahen Osten unterstützt und ausgerüstet. Sie sind auch eng mit Deutschland verbunden. Erst vor wenigen Wochen war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad zu Besuch. Es wurde unter anderem vereinbart, dass saudiche Soldaten von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden.

Die Unterstützung des internationalen Terrorismus ist gewissermaßen der Exportschlager der Saudis. Sie werden unter anderem beschuldigt, auch in Deutschland radikale Umtriebe zu finanzieren. Die Zusammenarbeit mit den Saudis ist jedoch ein Tabu für die Bundesregierung: Wenige Wochen, nachdem BND-Chef Schindler ein Abrücken von den Saudis gefordert hatte, wurde er gefeuert.

Umso zynischer erscheint daher eine der ersten Aktionen des neuen CIA-Chefs Mike Pompeo: Pompeo hat bei seinem ersten Besuch in Riad dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, laut al-Arabiya am Freitag eine Medaille für seine „herausragende Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten im Kampf Anti-Terror-Kampf“ und seine Beiträge zur „Sicherung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“ überreicht.

Die Medaille, benannt nach dem CIA-Mann George Tenet, wurde ihm von CIA-Direktor Micheal Pompeo übergeben, nachdem der Kronprinz ihn am Freitag in Gegenwart des stellvertretenden Kronprinzen Mohammad bin Salman al-Saud, stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, in Riad empfangen hatte.

Der Kronprinz sagte laut einer Pressemitteilung, nachdem er die Medaille erhalten hatte, dass er die CIA-Ehre würdigte und betonte, dass seine Bemühungen von den Führern Saudi-Arabiens unter der Führung von König Salman bin Abdulaziz al-Saud angeführt wurden.

Der Kronprinz der islamistischen Theokratie verteidigte den Islam und sagte, die Religion sei von den Terroristen missbraucht worden. Die Terroristen hätten nichts mit den „absoluten Wahrheiten“ des Islam zu tun.

Wie gut die Saudis mit dieser kruden These, der islamistische Terror habe nichts mit dem Islam zu tun, sind, zeigt ein Ausspruch des neuen UN-Generalsekretärs: Antonio Guterres hat vor den negativen Auswirkungen von Islamfeindlichkeit gewarnt. „Eines der Dinge, die den Terrorismus antreiben, ist das Aussprechen von islamfeindlichen Gefühlen und islamfeinlicher Politik und islamfeindlichen Hassreden in einigen Teilen der Welt“, sagte Guterres am Sonntag bei einem Besuch in Saudi-Arabien. Derartige Islamfeindlichkeit werde anschließend von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in deren Propaganda als Argument eingesetzt.

Guterres besuchte im Rahmen einer Rundreise durch die Region auch Saudi-Arabien. Er äußerte sich an der Seite von Außenminister Adel al-Dschubeir. Zu den Gesprächspartnern des UN-Generalsekretärs zählten auch König Salman und Innenminister Mohammed bin Najef, der zugleich Kronprinz ist.

Der saudische Kronprinz tut sich daher leicht, zu behaupten, Saudi-Arabien habe eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Terrorismus gespielt und verurteile alle Formen und Manifestationen des Terrorismus: „Wir werden, so Gott will, weiterhin Terrorismus und Extremismus überall bekämpfen, und dank Gottes Hilfe haben wir es geschafft, die Bedrohungen des Terror kleinzuhalten.“

Der Kronprinz sagte, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine gemeinsame internationale Verantwortung sei, die internationale Anstrengungen auf allen Ebenen erforderte um ihn militärisch, intellektuell und finanziell führen zu können. Dies müsse im Rahmen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vereinten Nationen geschehen.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA sagte der Kronprinz: „Unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist historisch und wird auch weiterhin erfolgreich sein.“

Der Kronprinz sagte: „Wir sind umgeben von Konfliktgebieten, und wir waren die ersten, die vom Terrorismus aus verschiedenen Quellen betroffen waren, aber wir sind ausgerüstet, um Terror an jedem Ort zu bekämpfen und unter keinen Umständen zuzulassen.“

Während seines Treffens mit Pompeo erörterte Fürst Mohammed bin Nayef eine Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse zwischen den beiden Ländern und deren Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit in der Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus.

Tatsächlich scheinen die Saudis die neue Regierung bereits überzeugt zu haben, dass es für alle von Vorteil ist, wenn man zusammenarbeitet.

Der saudische Energieminister Khalid Al-Falih sagte dem Sender BBC: „Präsident Trump hat eine Politik, die gut für die Ölindustrie ist, und ich denke, das müssen wir anerkennen. Wir haben kein Problem mit dem Wachstum der amerikanischen einheimischen Ölversorgung. Wir haben es wiederholt gesagt: Solange die im Einklang mit der globalen Energienachfrage wächst, begrüßen wird das. Wir haben bisher Milliarden Dollars in US-Raffinerien und in den Vertrieb investiert und wir können diese Investitionen auf dem Rücken der Pro-Öl- und Pro-Gaspolitik der US-Regierung unter Trump erhöhen.“

Al-Falih zufolge wollen die USA ein gemischtes Energie-Portfolio, was Öl, Gas und erneuerbare Energien umfasst, um sicherzustellen, dass die US-Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. „Wir möchten dasselbe in Saudi-Arabien. Es gibt große Bereiche gemeinsamer Interessen. Die USA und Saudi-Arabien müssen eng kooperieren, um die globalen Herausforderungen meistern zu können, und zwar gemeinsam, nicht gegeneinander“, so der Energieminister mit dem Hinweis darauf, dass die USA der größte Energiemarkt und der größte Erdölmarkt der Welt waren.

Er meint, die USA und die OPEC-Staaten werden ein sehr gutes Verhältnis zueinander haben. Positiv äußerte sich Al-Falih auch über den designierte US-Energieminister Rick Perry. Dieser sei eine „großartige Person – Pro-Öl und Pro-Gas“, so Al-Falih. Perry und Al-Falih sind beide Absolventen der Hochschule Texas A&M.

Den ehemaligen Exxon-Chef und neuen US-Außenminister Rex Tillerson stuft der saudische Energieminister als „einen der hochqualifiziertesten Führungskräfte in, mit denen er sich beschäftigt habe“.

Der staatliche saudische Öl-Konzern Aramco besitzt bereits 50 Prozent der größten Öl-Raffinerie der USA. Sie befindet sich in Texas am Port Arthur. Die restlichen 50 Prozent gehören dem Öl-Konzern Shell. Aramco hat seit mehreren Jahren sein Interesse verkündet, alle Anteile von Port Arthur kaufen zu wollen. „Port Arthur ist das Juwel, das die Saudis gerne hätten“, zitiert CNN Tom Kloza, weltweiter Leiter des Oil Price Information Service.

Im vergangenen Jahr hatte Aramco LyondellBasell ein Angebot, dessen Höhe einer Geheimhaltungsklausel unterliegt, zum Kauf einer großen Öl-Raffinerie am Houston Schiffs-Tunnel unterbreitet. Energie-Experten gehen davon aus, dass das Angebot sich auf 1,5 Milliarden Dollar belaufen könnte, berichtet die New York Times. „Aramco hat ein großes Interesse daran, seinen nachgelagerten Marktanteil in den USA beizubehalten“, sagt der ehemalige Vizepräsdiet von Aramco, Sadad I. al-Husseini.

Doch nahezu zeitgleich zum Angebot von Aramco verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, wonach Angehörige der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien klagen dürfen. Da 15 von 19 Attentätern vom 11. September aus Saudi-Arabien stammen sollen, wurde der Vorwurf laut, dass die Attentäter von offizieller Seite der Saudis Unterstützung erhalten hätten.

Trotzdem sieht Saudi-Arabien die USA nach wie vor als Verbündeten in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. „Offensichtlich ist es ein echter Hinweis, dass sie keine Bedenken über die USA als sicheren Hafen für Investitionen haben. Es ist eine Gelegenheit zu kaufen, nicht eine Notwendigkeit. Das zeigt ein echtes Vertrauen in den US-Markt“, zitiert die New York Times Amy Myers Jaffe, eine Energie-Analystin für den Nahen Osten von der University of California, Davis.

Mögliche Berührungslinien und Kooperationsbereiche zwischen dem saudischen Königshaus und Trump gibt es auch im sicherheitspolitischen Bereich. Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte Ende Januar 2017, dass die Trump-Regierung und Saudi-Arabien zusammenarbeiten werden, um „den Iran einzudämmen“. „Präsident Donald Trump hat darüber gesprochen den Iran und seine Fähigkeit Unfug zu verursachen, einzudämmen, um sicherzustellen, dass der sich an die unterzeichnete Vereinbarung (Anm.d.Red. das Atom-Abkommen) zu halten. Das ist exakt unsere Position“, zitiert Bloomberg den saudischen Außenminister. Trump habe es sich zum Ziel gesetzt, „traditionelle Allianzen oder Allianzen mit traditionell amerikanischen Alliierten wieder aufzubauen, und das ist etwas, was wir begrüßen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und sehen die Zukunft der US-amerikanisch-saudischen Beziehungen sehr positiv“, so al-Jubeir. Der saudische Außenminister lobte auch die Ernennung von Rex Tillerson zum Außenminister und sogar die Ernennung von Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater.

„Sie sind sehr erfahren und haben eine sehr realistische und kluge Sicht auf die Welt und die Rolle Amerikas in ihr. Flynn ist ein amerikanischer Patriot und sehr besorgt um die Sicherheit der USA“, meint al-Jubeir.

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung führten der saudische König Salman und Trump ein Telefongespräch. Sie sollen sich unter anderem über den Syrien-Krieg und die bilateralen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen unterhalten haben, berichtet die Washington Post. Einen Tag später meldete die saudische Nachrichtenagentur SPA: „Die Ansichten der beiden Staatsoberhäupter in den Themenbereichen, über die diskutiert wurde, waren identisch – einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und ihrer Finanzierung und der Formulierung von geeigneten Mechanismen, die dafür notwendig sind.“

Außerdem sollen sich Salman und Trump darauf geeinigt haben, diejenigen zu konfrontieren, die die Sicherheit und Stabilität in der Region untergraben, und in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen, so die SPA. Dies zielt gegen den Iran - und damit zeichnet sich ab, dass Trump mit den Saudis vermutlich dorch stärker kooperieren dürfte als es nur zu einer Stabilisierung der Lage im Nahen Osten notwendig wäre.

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