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Daten kein Privateigentum: Bundesregierung will Lockerheit bei Datenschutz

Lesezeit: 1 min
16.02.2017 02:07
Bundesinnenminister de Maizière behauptet, Daten seien kein Privateigentum, sondern müssten der Wissensgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Der radikale Ansatz ist ein Angriff auf den Datenschutz.
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Gegen aus seiner Sicht überzogenen Datenschutz hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. „Das Konzept 'Privateigentum an Daten' trägt protektionistische Züge und birgt die Gefahr einer Überregulierung“, schrieb de Maizière in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel. Daten seien Informationen, Ideen, Wissen und Meinungen und als solche Grundlage der Wissensgesellschaft.

Der wichtigste Grund, weswegen Daten nicht kommerzialisiert werden sollten, sei nicht, dass Daten um ihrer selbst willen geschützt werden müssten, schrieb de Maizière weiter. „Datenschutz ist kein Selbstzweck. Geschützt werden vielmehr vor allem die Privatsphäre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht“, hob er hervor. Grundsätzlich sei der freie Fluss der Informationen Teil einer auf Freiheit und Wettbewerb beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

De Maizière verwies allerdings auf die Gefahr sozialer Ungleichheit: „Wenn ich 'meine' Daten verkaufen kann, besteht die Gefahr des Ausverkaufs der Privatsphäre. Dann können sich irgendwann nur noch Wohlhabende Zurückhaltung leisten.“ Dagegen könnten wirtschaftlich Schwächere dann „zum Verkauf 'ihrer' Daten faktisch gezwungen“ sein.

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