Politik

Bundesregierung bereitet Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen vor

Lesezeit: 2 min
13.03.2017 15:30
Die Bundesregierung bereitet Gegenmaßnahmen für den Fall vor, dass die US-Regierung mit der Idee von Einfuhrzöllen ernst macht. Allerdings würde ein Teil dieser Maßnahmen zu Verlusten für den deutschen Staatshaushalt führen.
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Die Bundesregierung bereitet sich auf den Fall von Importsteuern in den USA vor: Im Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium werden dem Bericht zufolge Gegenmaßnahmen vorbereitet, sollten die USA etwa eine Grenzausgleichsteuer einführen. Diskutiert werde etwa darüber, in diesem Fall deutschen Exportfirmen die in den USA anfallende Steuer auf ihre Steuerschuld in Deutschland anzurechnen.

Das würde bedeuten, dass dem deutschen Haushalt erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen, weil die Unternehmen entsprechend höhere Beiträge an den US-Finanzminister abführen müssen. Es ist unklar, ob Deutschland seinerseits eine Importsteuer für US-Unternehmen verhängen würde.

Der Zusammenhang ist über die Umsatzsteuer zu sehen: Derzeit sind Umsätze in die USA steuerfrei. Vorsteuerabzug gibt es aber trotzdem, sodass schon jetzt deutsche Exporte dorthin subventioniert werden. Wenn man dann noch die auf den US-Endkunden zielende Steuer abzugsfähig oder sogar die Steuerschuld reduzierend machen würde, würde nach Einschätzung von Beobachtern die Subvention weiter steigen.

Die SPD geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn der amerikanische Präsident über Einfuhrbeschränkungen und neue Zölle einen Handelskrieg anfangen will, muss Europa gewappnet sein“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Wir sollten dann auch Kapitalverkehrskontrollen nicht ausschließen.“ Deutschland finanziere mit seinem Kapitalexport einen Großteil das amerikanische Haushaltsdefizit. „Wenn Trump nicht einlenkt, müssen wir bereit sein zu handeln“, sagte Schneider.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag nach Washington. Es ist ihr erstes Treffen mit Trump seit dessen Amtsübernahme im Januar. Die CDU-Chefin hat sich schon mehrfach gegen protektionistische Tendenzen im Welthandel ausgesprochen. Kurz vor ihrer Reise in die USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung deutscher Unternehmen für die amerikanische Wirtschaft betont. Ungefähr 750.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten würden durch deutsche Firmen gesichert, hinzu kämen deutlich über ein bis zwei Millionen Jobs, die von deutschen Unternehmen abhingen, sagte Merkel am Montag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Die Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten beliefen sich auf 271 Milliarden Euro. „Auch in Deutschland hängen hunderttausende Arbeitsplätze von amerikanischen Unternehmen ab.“

Merkel wolle mit US-Präsident Trump auch über das Thema Handel reden, sagte die Kanzlerin. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union. Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil.“ Auf ihrer Reise wird die Kanzlerin von Firmenchefs begleitet, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und BMW, Joe Kaeser und Harald Krüger. Trump hatte deutschen Firmen mit einer Einfuhrsteuer gedroht und sich protektionistisch geäußert. Vor allem der Autobauer BMW, der im Moment eine Fabrik in Mexiko baut, geriet ins Visier des US-Präsidenten.

Merkel ließ sich in München nicht in die Karten schauen, wie sie Trump vom Freihandel überzeugen will. „Das direkte Gespräch ist immer viel besser, als wenn man übereinander redet.“ Sie freue sich ausdrücklich auf den Besuch. Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), verwies auf die verzahnten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa. „Man kann nicht eine Einbahnstraße schließen, sondern man schließt das ganze System. Dieses Interesse kann ein Geschäftsmann nicht haben.“ Dies gelte auch, wenn der Präsident ein Geschäftsmann sei.

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