Politik

Gericht stoppt Trumps Einreise-Dekret wenige Stunden vor Beginn

Lesezeit: 1 min
16.03.2017 02:46
US-Präsident Donald Trump hat scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters gegen sein zweites Einreise-Dekret geübt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs angekündigt.
Gericht stoppt Trumps Einreise-Dekret wenige Stunden vor Beginn

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Das Urteil des Bundesgerichts in Hawaii vom Mittwoch, das Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger mehrerer Staaten sowie Flüchtlinge vorläufig außer Kraft zu setzen, sei „fehlerhaft“, sagte Trump in Nashville im Bundesstaat Tennessee.

Er werde „bis zum Supreme Court“ gehen, kündigte Trump an. „Wir werden kämpfen“ und „so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen“.

Kurz zuvor hatte Richter Derrick Watson im Bundesstaat Hawaii Trumps Erlass nur rund fünf Stunden vor seinem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag aufgehoben. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann diese neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist. So soll laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch für sechs gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.

Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten.

Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung gesorgt hatte. Der Streit um Trumps Einreiseverbote könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.

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