Politik

Franzosen haben Vertrauen in Parteien und Medien verloren

Lesezeit: 2 min
03.05.2017 01:31
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Einer Umfrage des Forschungsinstituts Cevipof zufolge glauben 70 Prozent der befragten Franzosen, dass die Demokratie in Frankreich nicht gut verlaufe. Lediglich elf Prozent vertrauen den Parteien und 24 Prozent vertrauen den Medien. Doch das Vertrauen in die Polizei und in das Militär ist mit etwa 80 Prozent an Zustimmungen ungebrochen. Angesichts dieser Umfragewerte stellt sich nach Angaben von Bloomberg die Frage, ob Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron bei einem Wahlerfolg imstande sein wird, den sozialen Frieden in Frankreich zu sichern. Denn 63 Prozent der jungen Franzosen geben an, für eine „großangelegte Revolte“ bereit zu sein.

Patrick Calvar, Direktor der französischen DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure), hatte im Jahr 2016 bei einer Anhörung vor der parlamentarischen Kommission gesagt, dass „das Land sich an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg“ befinde. Im Verlauf des Generalstreiks, der am 31.03.2017 begann, wurden nach Angaben von Calvar 40.000 Autos in Brand gesetzt. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ist hoch. Nach Informationen von Trading Economics lag sie im Februar bei 23,6 Prozent. Allerdings liegt die Arbeitslosigkeit unter den jungen Migranten bei 40 Prozent, berichtet Bloomberg. Bisher konnten sich die vorangegangenen Regierungen den sozialen Frieden durch hohe Sozialausgaben erkaufen. Doch die Sozialausgaben betragen mittlerweile 31 Prozent am BIP des Landes. Die Ausgaben werden über hohe steuerliche Belastungen von Arbeitnehmern finanziert.

Die Staatsverschuldung des Landes in Relation zum BIP liegt bei 100 Prozent. Der französische Sozialvertrag kann nicht mehr aufrechterhalten werden, weil er nicht mehr finanziert werden kann. Somit sind soziale Einschnitte vorprogrammiert. Das Ergebnis ist, dass sich Einwanderer ungerecht behandelt, Arbeiter ungerecht besteuert, die Unterschicht verlassen und die Rentner erschrocken fühlen, so Bloomberg. Trotz gestiegener Reallöhne und gut ausgebautem Sozialsystem gibt es trotzdem eine soziale und politische Malaise. Diese hat sich unter den Präsidenten Sarkozy und vor allem unter Hollande markant akzentuiert.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatte es am Abend des 23. April 2017 in Paris Zusammenstöße zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehrere hundert junge Leute lieferten sich an der Bastille Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Proteste richteten sich sowohl gegen Macron als auch gegen seine Kontrahentin Marine Le Pen.

Egal wer die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte, die sozialen Probleme in Frankreich stellen einen Sprengsatz für die gesamte EU dar.

Wenige Tage vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das sage ich auch", sagte Merkel dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen." Macron sei ein entschiedener Pro-Europäer, und sein sehr pro-europäisch angelegter Wahlkampf sei auch ein Signal in Richtung guter deutsch-französischer Beziehungen. Tatsächlich hat Macron angekündigt, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich deutlich intensivieren zu wollen - bis hin zu einer weitgehenden wirtschaftlichen Integration.

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