EU-Kommission berät zum Verbrenner-Aus: Ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr?
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Wie eine Sprecherin der Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigte, soll das Vorhaben am Dienstag kommender Woche (16.12.) in Straßburg präsentiert werden. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden. Damit rückt das Thema auch für den Finanzmarkt wieder in den Mittelpunkt, denn politische Leitplanken bestimmen maßgeblich, wie sich die Auto- und Zulieferindustrie in Europa positioniert.
Hintergrund ist eine bereits beschlossene EU-Regelung: Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten entschieden, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Das Verbrenner-Aus ist damit nicht nur ein klimapolitisches Projekt, sondern ein regulatorischer Einschnitt mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite. Nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten hatte die EU-Kommission angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.
Was das Verbrenner-Aus für Automarkt und Anleger bedeutet
Für Hersteller und Zulieferer ist das Verbrenner-Aus ein zentrales Planungsdatum. Die aktuelle Vorgabe beschreibt klar, dass die EU den Neuwagenmarkt auf Antriebe ohne CO2-Ausstoß im Betrieb ausrichten will. Für Investoren wird dadurch wichtig, wie stabil dieser Rahmen bleibt. Jede Änderung am Verbrenner-Aus kann die Einschätzung beeinflussen, welche Technologien künftig eine größere Rolle spielen sollen und wie schnell der Umbau erfolgen muss. Die Kommission stellt ihre Vorschläge nicht isoliert vor, sondern zusammen mit einer Batterie-Strategie sowie Plänen für umweltfreundlichere Dienstwagen. Das unterstreicht, dass das Verbrenner-Aus Teil eines breiteren Maßnahmenpakets ist, das auf eine strukturelle Emissionsminderung im Verkehr abzielt.
Bevölkerung und Politiker sehen Verbrenner-Regeln auch kritisch
Der politische Druck zur Überarbeitung kommt nicht nur aus der Industrie. Laut einer aktuellen Umfrage sehen auch rund zwei Drittel der Deutschen die bisherigen Vorgaben kritisch. So gaben 67 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlandtrends" an, sie hielten es für falsch, wenn die EU ab 2035 keine Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr erlauben wolle. Diese Skepsis verstärkt den Handlungsdruck auf Brüssel, das Verbrenner-Aus in der kommenden Überprüfung zumindest zu justieren oder stärker zu erklären.
Auch aus den EU-Staaten und aus dem Europaparlament gibt es Forderungen, das Verbrenner-Aus deutlich zu überarbeiten. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betont etwa, dass klimafreundlichere Kraftstoffe eine größere Rolle spielen sollten und es mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen brauche. Damit steht im Raum, das Verbrenner-Aus technologisch offener zu gestalten und sozial stärker zu flankieren. Für die Debatte heißt das: Nicht das Ziel der Emissionssenkung wird grundsätzlich infrage gestellt, sondern der Weg dorthin und die Verteilung der Lasten.
Liese warnt jedoch zugleich vor falschen Hoffnungen. Er betont mit Blick auf die EU-Vorgaben aber auch: Selbst wenn sie ganz abgeschafft würden, "würde dies nicht dazu führen, dass die deutsche und europäische Autoindustrie wie Phönix aus der Asche aufersteht". Wachsende Konkurrenz aus China und belastende Zölle der USA hätten nichts mit der europäischen Regelung zum Verbrennerverbot zu tun. Für Anleger ist das ein Hinweis, dass strukturelle Wettbewerbsfaktoren unabhängig vom Verbrenner-Aus bestehen bleiben.
Ausblick auf den 16.12.
Am 16.12. in Straßburg dürfte sich zeigen, wie die EU-Kommission das Verbrenner-Aus konkret nachschärfen will. Bestätigt sie den Kurs, bleibt das Verbrenner-Aus der maßgebliche Orientierungsrahmen für die kommenden Jahre. Nimmt sie Änderungen vor, rückt die Frage in den Vordergrund, wie stark alternative Optionen wie klimafreundlichere Kraftstoffe gewichtet werden sollen und welche Unterstützung vorgesehen ist. In jedem Fall: Das Verbrenner-Aus bleibt ein politischer Schlüssel für die Transformation des Verkehrssektors – und damit ein Faktor, an dem sich die europäische Autoindustrie und ihre Investoren weiterhin ausrichten müssen.
