Politik

Putin lehnt Einmischung in Wahlen in anderen Ländern ab

Lesezeit: 1 min
03.05.2017 02:08
Russlands Präsident Putin lehnt die Einmischung in Wahlen in anderen Ländern ab.
Putin lehnt Einmischung in Wahlen in anderen Ländern ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt eine Einmischung in die Wahlen in anderen Ländern ab. Die Erfahrung habe gezeigt, dass solche Einmischungen nicht erfolgreich seien. Putin sagte, dass die Idee, Russland könne sich in die Wahlen eines befreundeten Staates wie Deutschland einmischen, als „befremdlich“. Er forderte, dass auch andere Länder dieses Prinzip berücksichtigten sollten. In Russland seien politische Aktivitäten von „NGOs und direkt“ von Staaten zu beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sotschi, dass sie glaube, dass Deutschland in der Lage sei, seine Wahlen selbst zu entscheiden. Grobe Fehlinformationen wie im „Fall Lisa“ oder den Vorwürfen gegen die Bundeswehr in Litauen müsse mit entschiedener Aufklärung begegnet werden.

In der Ukraine deutete Merkel erstmals eine grundsätzliche Bereitschaft zu Flexibilität an. Sie sagte, alle Konfliktparteien müssten sich an die Vereinbarungen von Minsk halten, dann wäre es auch möglich, dass die Ukraine zu sehr „schmerzhaften“ Entscheidungen zustimmen könnte. Putin sagte, dass die Trennung des Donbass von der Ukraine durch die Regierung in Kiew vorangetrieben werde. Eine Blockade des Donbass durch Kiew zwinge die „nicht anerkannten Republiken“, sich anderweitig zu orientieren. So habe Kiew die Einführung von Banken in der Region abgelehnt, wie dies die EU vorgeschlagen habe. Weil der Donbass von den Zahlungsströmen abgeschnitten worden sei, habe man sich an andere Währungen wie den Rubel angeschlossen. Putin sagte, es sei unerlässlich, dass die Konfliktparteien an einen gemeinsamen Verhandlungstisch gebracht werden müssten. Die Erfahrung zeige, dass ein derartiger Konflikt nur beendet werden könne, wenn beide Seiten direkt miteinander sprechen.

Merkel sagte, sie habe Putin ersucht, sich für die Rechte von Homosexuellen in Tschetschenien einzusetzen. Putin sagte, dass in Russland das Recht der freien Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze gewahrt sei. Er sagte, dass er froh sei, dass die Polizei in Russland nicht mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen müsse.

Merkel sagte, dass der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Russland forciert werden solle. Beide Politiker betonten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit gewisse Fortschritte zeige. In der Frage der Sanktionen hielten sich beide bedeckt: Merkel sagte, dass die Aufhebung der Sanktionen erst nach Umsetzung der Minsker Vereinbarungen möglich sei. Putin erwähnte die Sanktionen in der Pressekonferenz nach dem ersten Treffen mit Merkel nicht ausdrücklich.

Insgesamt war der Auftritt von Merkel und Putin sachlich und nüchtern. Beide bemühten sich, den Gedanken der Partnerschaft in Erinnerung zu rufen. Merkel sagte, das Gespräch müsse aufrechterhalten werden, damit man einander verstehe. Daher habe sie sich immer für die Fortsetzung des Petersburger Dialogs eingesetzt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
24.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Tech-Berufen: Deutliches Ungleichgewicht trotz wachsender Nachfrage
24.04.2024

Der Frauenanteil in Berufen in den Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist laut einer Studie niedrig....

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
24.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Lieferkettengesetz: Die neuen Regelungen und ihre Folgen
24.04.2024

Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Turbo: Elon Musk beschleunigt Pläne für günstige Modelle - doch ein Produkt wird viel wichtiger
24.04.2024

Tesla macht Tempo: Elon Musk verspricht, die günstigeren Modelle schneller als erwartet zu realisieren. Damit reagiert der Tesla-Chef auf...