Politik

Putin lehnt Einmischung in Wahlen in anderen Ländern ab

Lesezeit: 1 min
03.05.2017 02:08
Russlands Präsident Putin lehnt die Einmischung in Wahlen in anderen Ländern ab.
Putin lehnt Einmischung in Wahlen in anderen Ländern ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt eine Einmischung in die Wahlen in anderen Ländern ab. Die Erfahrung habe gezeigt, dass solche Einmischungen nicht erfolgreich seien. Putin sagte, dass die Idee, Russland könne sich in die Wahlen eines befreundeten Staates wie Deutschland einmischen, als „befremdlich“. Er forderte, dass auch andere Länder dieses Prinzip berücksichtigten sollten. In Russland seien politische Aktivitäten von „NGOs und direkt“ von Staaten zu beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sotschi, dass sie glaube, dass Deutschland in der Lage sei, seine Wahlen selbst zu entscheiden. Grobe Fehlinformationen wie im „Fall Lisa“ oder den Vorwürfen gegen die Bundeswehr in Litauen müsse mit entschiedener Aufklärung begegnet werden.

In der Ukraine deutete Merkel erstmals eine grundsätzliche Bereitschaft zu Flexibilität an. Sie sagte, alle Konfliktparteien müssten sich an die Vereinbarungen von Minsk halten, dann wäre es auch möglich, dass die Ukraine zu sehr „schmerzhaften“ Entscheidungen zustimmen könnte. Putin sagte, dass die Trennung des Donbass von der Ukraine durch die Regierung in Kiew vorangetrieben werde. Eine Blockade des Donbass durch Kiew zwinge die „nicht anerkannten Republiken“, sich anderweitig zu orientieren. So habe Kiew die Einführung von Banken in der Region abgelehnt, wie dies die EU vorgeschlagen habe. Weil der Donbass von den Zahlungsströmen abgeschnitten worden sei, habe man sich an andere Währungen wie den Rubel angeschlossen. Putin sagte, es sei unerlässlich, dass die Konfliktparteien an einen gemeinsamen Verhandlungstisch gebracht werden müssten. Die Erfahrung zeige, dass ein derartiger Konflikt nur beendet werden könne, wenn beide Seiten direkt miteinander sprechen.

Merkel sagte, sie habe Putin ersucht, sich für die Rechte von Homosexuellen in Tschetschenien einzusetzen. Putin sagte, dass in Russland das Recht der freien Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze gewahrt sei. Er sagte, dass er froh sei, dass die Polizei in Russland nicht mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgehen müsse.

Merkel sagte, dass der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Russland forciert werden solle. Beide Politiker betonten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit gewisse Fortschritte zeige. In der Frage der Sanktionen hielten sich beide bedeckt: Merkel sagte, dass die Aufhebung der Sanktionen erst nach Umsetzung der Minsker Vereinbarungen möglich sei. Putin erwähnte die Sanktionen in der Pressekonferenz nach dem ersten Treffen mit Merkel nicht ausdrücklich.

Insgesamt war der Auftritt von Merkel und Putin sachlich und nüchtern. Beide bemühten sich, den Gedanken der Partnerschaft in Erinnerung zu rufen. Merkel sagte, das Gespräch müsse aufrechterhalten werden, damit man einander verstehe. Daher habe sie sich immer für die Fortsetzung des Petersburger Dialogs eingesetzt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.