Finanzen

SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

Lesezeit: 1 min
14.05.2017 02:51
Die SPD und und die Grünen lehnen Steuersenkungen trotz hoher Steuereinnahmen ab.
SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der Steuersenkungspläne der CDU haben Grüne und SPD vor Einnahmeausfällen gewarnt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Heilbronner Stimme" vom Samstag, Union und FDP täten im Wahlkampf gern so, "als seien Steuern eine große Last", von der die Bürger befreit werden müssten. Viele, mit denen er rede, wollten hingegen "mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert".

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl forderte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Familien sowie in den Klimaschutz. Nach der kürzlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 55 Milliarden Euro rechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jährliche Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in Aussicht, Teile der Union fordern hingegen Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro.

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnte die Steuersenkungspläne ab. "Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die "steuerpolitischen Versprechen" von Union und FDP seien "verlogen". Walter-Borjans schlug stattdessen vor, die Entlastung bei der Einkommensteuer im Umfang von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen zu begrenzen. Finanziert werden solle dies über eine "moderate Anhebung für hohe Einkommen".

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte sich hingegen hinter die genannte Obergrenze von 15 Milliarden Euro. "In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen und steigender Inflation ist es wichtig, den Bürgern endlich wieder etwas zurückzugeben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die genannte Grenze sei eine "seriöse Zielmarke", bei der auch weiterhin investiert und Schulden abgebaut werden könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum BASF China als neuen Standort vorzieht - und bei der Ampel kein Gehör findet
28.05.2024

Im Moment geht es mit BASF nach einiger Seitwärtsbewegung wieder bergauf: Die Aktie schafft es mit einer Aufwärtsbewegung von 0,69...

DWN
Politik
Politik Tricksten Ölkonzerne bei Klimaprojekten? Umweltbundesamt ermittelt
28.05.2024

Enthüllungsberichte legen den Verdacht nah, dass Mineralölkonzerne bei Klimaschutzprojekten getrickst haben. Nach entsprechenden Anzeigen...

DWN
Politik
Politik Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende
28.05.2024

Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten kommen aus Syrien. Die Zahl der Neubürger aus der Ukraine steigt nur leicht.

DWN
Politik
Politik Party auf Sylt: Was geschieht, wenn „Ausländer raus“-Rufe wahr werden?
28.05.2024

Die Debatte über Migration und Ausländer in Deutschland ist aufgrund des rassistischen Videos einer Party im „Pony Club“ in Kampen...

DWN
Immobilien
Immobilien Umstrittenes Heizungsgesetz: Neue Förderrunde beginnt - bisher 27.000 Anträge
28.05.2024

Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, inzwischen ist es beschlossene Sache. Ab diesem Dienstag können weitere Gruppen staatliches...

DWN
Politik
Politik Explosionsartiger Anstieg der Pflegefälle: Erneute Steigerung der Versicherungsbeiträge ab Anfang 2025 erwartet
28.05.2024

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Das erklärten mehrere...

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...