Politik

Machtkampf in den USA vor neuem Höhepunkt: Comey will aussagen

Lesezeit: 2 min
20.05.2017 02:43
Der frühere FBI-Chef James Comey wird öffentlich über Trumps Russland-Kontakte aussagen. Das FBI soll gegen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ermitteln. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Der frühere FBI-Chef James Comey wird in etwa zwei Wochen öffentlich vor der Kongresskammer aussagen. Comey habe sich zu der Befragung durch den Senat bereit erklärt, teilten die führenden Mitglieder von Republikanern und Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, Richard Burr und Mark Warner, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Befragung soll nach dem 29. Mai stattfinden, der in den USA ein Feiertag ist.

"Ich hoffe, dass die Aussage des früheren Direktors Comey dabei helfen wird, einige Fragen zu beantworten, die aufgekommen sind, seit Direktor Comey so plötzlich vom Präsidenten entlassen wurde", erklärte der Demokrat Warner in Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Comey vor anderthalb Wochen entlassen.

In den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI zur Russland-Affäre ist laut einem Zeitungsbericht eine hochrangige Figur aus dem engeren Umkreis von US-Präsident Donald Trump ins Visier geraten. Es handle sich um einen Berater oder eine Beraterin im Weißen Haus, berichtete am Freitag die "Washington Post" unter Berufung auf Insider.

Es soll sich bei der Person um Trumps Schwiegersohn Jared Kushner handeln, berichtet der Independent unter Berufung auf einen Reporter des New York Magazines.

Der Berater oder die Beraterin werde vom FBI als bedeutsame Figur für den Fortgang der Ermittlungen gesehen, schrieb das Blatt. In diesen Untersuchungen geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zum Schaden von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton und mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung.

Bekannt war bereits, dass unter anderen der im Februar zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn im Fokus der Ermittlungen seht. Flynn musste nach nur dreieinhalb Amtswochen den Hut nehmen, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak die Unwahrheit gesagt hatte.

CNN berichtet, dass sich Anwälte des Weißen Hauses über die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Amtsenthebungsverfahrens erkundigt haben sollen. Der Sender berichtet, die Anwälte des Präsidenten hielten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Amtsenthebung für sehr unwahrscheinlich, wollten sich aber vorsorglich kundig machen.

Die Ermittlungen übernimmt künftig vom früheren FBI-Direktor Robert Mueller, der in dieser Woche vom Justizministerium als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt wurde. Mit der Ernennung trug Vizejustizminister Rod Rosenstein den Sorgen Rechnung, dass nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Chef James Comey durch Trump in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährdet sein könnte.

Mueller ist ermächtigt, nicht nur mögliche illegale Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Moskau zu untersuchen, sondern auch die fragwürdigen Umstände des Comey-Rauswurfs. Dabei geht es um die Frage möglicherweise illegaler Versuche des Eingriffs in die Russland-Ermittlungen durch das Weiße Haus und den Präsidenten selbst.

Zu den Gründen für die Entlassung des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Trump selbst stellte jedoch in seinen öffentlichen Statements unter anderem auch den Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen her.

Der Verdacht der Justizbehinderung wurde am Freitag durch einen Medienbericht zu dem Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Botschafter Kisljak in der vergangenen Woche geschürt. Dabei habe Trump den Rauswurf Comeys als große Entlastung für seine Präsidentschaft beschrieben, berichtete die "New York Times".

"Ich war wegen Russland großem Druck ausgesetzt. Der ist jetzt weg," zitierte die Zeitung aus einem angeblichen internen Protokoll des Treffens, aus dem ihr von einem Regierungsmitarbeiter vorgelesen worden sein soll.

Der Verdacht der Justizbehinderung war schon zuvor durch Berichte angeheizt worden, wonach Trump den FBI-Chef am Tag nach Flynns Rücktritt bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen.

Laut "New York Times" zog Trump in seinem Gespräch mit Lawrow und Kisljak im Oval Office über Comey her: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein richtiger Spinner", soll der Präsident gesagt haben.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dementierte den Bericht nicht. Stattdessen warf er Comey vor, die Bemühungen der Regierung um ein besseres Verhältnis zu Moskau erschwert zu haben. Durch "Effekthascherei und politische Befrachtung der Ermittlung" habe er "unnötigen Druck" auf die Möglichkeiten der Regierung aufgebaut, mit Moskau "zu diskutieren und verhandeln".

Die neuen Enthüllungen der US-Medien wurden veröffentlicht, während sich Trump auf dem Flug nach Saudi-Arabien befand, der ersten Station seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt. Trump reist auch nach Israel und ins Westjordanland, zum Vatikan, dem Nato-Gipfel in Brüssel und dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf Sizilien.

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