Der türkische Geheimdienst sammelt einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags, berichtete Die Welt am Mittwoch. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe dazu mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt und über eine solche Gefährdungssituation gesprochen.
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages der Partei Die Linke, kritisiert das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes in einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
DWN: Wie würden sie die Gefährdungssituation für Bundestagsabgeordnete und Bürger einschätzen?
Andrej Hunko: Dass der türkische Geheimdienst auch Bundestagsabgeordnete abhört, ist ein Skandal und stellt einen Angriff auf ein Verfassungsorgan Deutschlands dar, der nicht zu tolerieren ist. Zugleich verwundert es angesichts der systematischen und massenhaften Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat nicht, dass er auch zu diesem Mittel greift. Dennoch schätze ich die Gefahr physischer Angriffe auf Abgeordnete durch den MİT als gering ein. Bei Reisen in die Türkei kann dies jedoch anders aussehen. Hierzulande sind eher durch die Erdoğan-Regierung Fanatisierte ein Problem. Natürlich genießen Abgeordnete mehr Schutz als Bürgerinnen und Bürger, weshalb ich befürchte, dass die Gefährdung für sie größer ist. Hier sind die Behörden gefragt, endlich zu handeln und die Aktivitäten türkischer Geheimdienste in Deutschland nicht weiter zu dulden.
DWN: Welche Maßnahmen können die Betroffenen treffen, um sich zu schützen?
Andrej Hunko: Natürlich sollte man versuchen, sich durch sichere Kommunikation soweit wie möglich gegen Spähangriffe zu schützen. Diese kommen ja nicht nur aus der Türkei. Darüber hinaus können Abgeordnete durch die deutsche Polizei geschützt werden, wenn dies nötig ist. Für Bürgerinnen und Bürger, die ins Visier des MİT geraten sind, ist dies natürlich schwieriger. Ich fordere die Bundesregierung und die Behörden auf, die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland unverzüglich zu unterbinden und die Sicherheit aller hier lebenden Menschen zu garantieren.
DWN: Kommen die deutschen Sicherheitsbehörden ihrer Schutzfunktion gegenüber den betroffenen Bundestagsabgeordneten nach?
Andrej Hunko: Ja, hier sehe ich kein Problem. Wer Unterstützung beantragt, erhält sie auch. Ich selbst hatte Kontakt zum BKA als ich Drohanrufe bekam, nachdem Erdoğan mich im Fernsehen als Terroristen-Unterstützer diffamiert hatte.
DWN: Ist davon auszugehen, dass deutsche Bundestagsabgeordnete auch Spionageziele weiterer ausländischer Geheimdienste sind?
Andrej Hunko: Mit Sicherheit. Gerade ist der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Ende gegangen, der sich mit der massenhaften Ausspähung durch US-Geheimdienste beschäftigt hat. Es ist ja bekannt, dass sogar die Kanzlerin Ziel der Spionage war. Ich bin mir sicher, dass dies nur die Spitze des Eisbergs war und dass noch wesentlich umfassender und durch Geheimdienste anderer Länder spioniert wird – auch gegen Abgeordnete. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir die Rolle von Geheimdiensten als eine Gefahr für die Demokratie sehen.
DWN: Erwarten Sie eine Eskalation der deutsch-türkischen Beziehungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Spionage-Skandal, oder ist eine Lösung möglich?
Andrej Hunko: Eine Eskalation erwarte ich nicht. Die deutsche Bundesregierung sieht die Türkei als strategische Partnerin und hat gezeigt, dass sie für diese Partnerschaft bereit ist, bei den gravierendsten Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen wegzuschauen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie diese Politik aufgibt. Zuletzt sind aber Risse im deutsch-türkischen Verhältnis sichtbar geworden, zum Beispiel beim Auftrittsverbot für Erdoğan oder der Verlegung der Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien. Wir fordern jedoch konsequentere Schritte, bspw. die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und der Zahlung der sogenannten EU-Heranführungshilfen sowie ein Ende der Kooperation im militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich.
