Knapper Wahlsieg für Norwegens Regierungschefin

 

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12.09.2017 17:12
Norwegens Regierungschefin kann weiterregieren.
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Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg einen knappen Wahlsieg errungen, berichtet AFP. Das Bündnis aus ihrer Hoyre-Partei und der Fortschrittspartei kam zusammen mit zwei kleineren Mitte-rechts-Gruppierungen auf nur noch 89 statt vorher 96 der insgesamt 169 Sitze im Storting, dem norwegischen Parlament. Die oppositionellen Sozialdemokraten des ehemaligen Außenministers Jonas Gahr Störe bleiben stärkste Kraft, büßten aber ebenfalls sechs Mandate ein.

Im scheidenden Parlament reichte Solbergs Minderheitsregierung die Unterstützung von nur einer der zwei Mitte-rechts-Parteien. Jetzt benötigt sie die Stimmen sowohl der Christdemokraten als auch der Liberalen, um Gesetze durchzubringen. Und beide Parteien machten in jüngster Zeit keinen Hehl daraus, dass sie mit der Fortschrittspartei in Solbergs Minderheitsregierung zunehmend unzufrieden sind.

Streit gibt es insbesondere in der Flüchtlings- und in der Klimapolitik. Die Christdemokraten schlossen im Gegensatz zu 2013 den förmlichen Beitritt zu einer Koalition mit der Fortschrittspartei aus. Diese dürften dem künftigen Regierungsbündnis aber aller Wahrscheinlichkeit nach wieder angehören.

Noch bevor die neue Regierung Gestalt annahm, wurde über deren Überlebensfähigkeit diskutiert. Audun Lysbakken, Vorsitzender der Sozialistischen Volkspartei, eine der wenigen Gewinnerinnen der Wahl vom Montag, bezweifelte, dass die Regierung vier Jahre durchhalten werde.

Auch der Politologe Knut Heidar von der Universität Oslo hielt das für unwahrscheinlich. Er rechne damit, dass die Christdemokraten die Regierung etwa über das Thema Einwanderung zu Fall bringen könnten, sagte er.

Solberg sagte im Gespräch mit AFP: „Die Gewissheit, vier Jahre zu überleben, gibt es nie.“ Nach der  Parlamentswahl vor vier Jahren sei viel darüber spekuliert worden, ob sie so lang im Amt bleiben werde. „Wir haben es geschafft, und ich denke, es ist auch für die kommenden vier Jahre möglich.“ Solberg fügte hinzu, es werde Gespräche mit den Christdemokraten und den Liberalen geben. „Danach werden wir weiter sehen.“

Die 56-jährige Regierungschefin ist die erste konservative Politikerin seit mehr als 30 Jahren mit einem zweiten Mandat in Folge. Im Wahlkampf versprach ihre Partei weitere Steuersenkungen zur Stützung der norwegischen Wirtschaft.

Dagegen setzte sich Störe für eine Rückkehr zum traditionellen Modell des Wohlfahrtsstaats ein. Er wollte einige Steuererleichterungen wieder rückgängig machen und Reiche stärker besteuern, um die Einnahmen umverteilen zu können.

Die Grünen machten sich dafür stark, die Ausbeutung der Ölvorkommen innerhalb von 15 Jahren zu stoppen. Sie kündigten an, keine Koalition zu unterstützen, die das nicht mitträgt. Im Parlament verfügen sie über einen Sitz.

Störe gratulierte Solberg und sprach von einer „großen Enttäuschung“ für seine sozialdemokratische Arbeitspartei. Ziel sei es gewesen, eine neue Regierung zu stellen, sagte der 57-jährige Politiker. „Wir wussten, dass es knapp werden würde, und es war knapp.“

Umfragen vor der Wahl hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten hingedeutet. Bei einigen wichtigen Wahlkampfthemen wie etwa der Flüchtlingspolitik, der Ölförderung und den Beziehungen zur Europäischen Union liegen die Parteien von Solberg und Störe nicht allzu weit auseinander.

Die Öleinnahmen Norwegens haben enorme Summen in den dafür geschaffenen Staatsfonds gespült. Sie haben sich seit den 90er Jahren auf fast eine Billion Dollar (834 Milliarden Euro) summiert. Bei 5,3 Millionen Einwohnern sind das rechnerisch knapp 190.000 Dollar pro Person.


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