Politik

Griechenland ohne Regierung: Neuwahlen fast sicher

Lesezeit: 1 min
12.05.2012 13:51
Nachdem es auch dem Pasok-Chef nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden, muss nun der griechische Präsident handeln. Erreicht er keine Einigung kommt es zu Neuwahlen und da hat die linksradikale Syriza noch bessere Karten als vor der ersten Wahl.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Es hatte sich bereits Freitagnachmittag angedeutet, dass auch Pasok-Chef Evangelos Venizelos keine Regierungskoalition zustande bringen wird. Die Demokratische Linke änderte ihre Meinung und wollte keine Koalition ohne Alexis Tsipras Syriza eingehen (mehr hier). Am Samstag gab Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten, Karolos Papoulias, nun sein Regierungsmandat zurück. Er sagte, die Nea Demokratia, die Pasok und die Demokratische Linke wären dafür, für zwei Jahre eine pro-europäische Regierung zu bilden, Griechenland in der Eurozone zu halten und die Bedingungen des Rettungspaketes zu verbessern. „Allerdings erfordert das die Teilnahme von Syriza und Alexis Tsipras und ich habe keine positive Reaktion aus dieser Richtung bekommen“, sagte Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten. Karolos Papoulias erwiderte, es liege darin „ein bisschen Optimismus und ich hoffe, ich kann etwas zu einer Regierungsbildung beitragen, da die Dinge sehr schwierig sind.“

Erste Treffen mit den griechischen Parteien werden Anfang nächster Woche erwartet. Gelingt es dem griechischen Präsidenten nicht, doch noch eine Regierungsbildung möglich zu schaffen, stehen Neuwahlen an. Allerdings droht dann der Kurs Griechenlands sich weiter gegen den Euro und die Eurozone zu wenden. Alexis Tsipras erklärte das Rettungspaket bereits für „null und nichtig“ und drohte mit einem Stopp der Schuldenzahlung (hier). Zurzeit käme seine Syriza-Partei auf fast 28 Prozent und hätte damit rund 11 Punkte mehr als bei den Wahlen am vergangenen Wochenende. Zusätzlich dazu würde die stärkste Kraft nach den Neuwahlen einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhalten.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Einzelhandel erlebt Umsatzsprung: Hoffnung auf Konsumaufschwung wächst
30.04.2024

Deutschlands Einzelhandel verzeichnet den stärksten Umsatzanstieg seit über zwei Jahren, mit realen Zuwächsen und positiven Aussichten...

DWN
Technologie
Technologie Rakete eines deutschen Start-ups soll in den nächsten Tagen ins Weltall starten
30.04.2024

Elon Musk hat auch klein angefangen: Erstmals seit Jahrzehnten soll nun eine kommerzielle Trägerrakete eines deutschen Unternehmens...

DWN
Politik
Politik WHO-Mitgliedsstaaten ringen um Pandemieabkommen
30.04.2024

Eine neue Pandemie sei nur eine Frage der Zeit, warnen Expertinnen und Experten - die Welt müsse dafür besser gewappnet sein. Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Financial Times: Trotz Sanktionen zahlen europäische Banken hohe Steuern an Russland
30.04.2024

Trotz EU-Sanktionen zahlen europäische Banken wie Raiffeisen und Deutsche Bank hohe Steuern an Russland – politische und wirtschaftliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Cathie Wood: Die Hohe-Priesterin der Geldanlage 
29.04.2024

Es gab einmal Zeiten, da haben Investoren bei ihren Kaufentscheidungen an der Börse fast ausschließlich auf das Kurs-Gewinn-Verhältnis...

DWN
Politik
Politik Gasnetz-Rückbau: Stadtwerke fordern finanzielle Hilfe von Habeck
29.04.2024

Angesichts der umstrittenen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, das deutsche Gasnetze bis 2045 stillzulegen, fordert der...

DWN
Finanzen
Finanzen Hessen investiert zwei Milliarden Euro in die Landesbank Helaba: Was steckt dahinter?
29.04.2024

Das Land Hessen gibt der Landesbank (Helaba) eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro. Dies geschieht auf Forderungen der Europäischen...

DWN
Politik
Politik Spionage für Russland: Bundeswehr-Offizier vor Gericht
29.04.2024

Ein Hauptmann der Bundeswehr soll sich Russland mehrfach als Agent angeboten und vertrauliche Informationen frei Haus geliefert haben. Nun...