Politik

Machtkampf in den USA: Trump will mysteriöses Memo veröffentlichen

In den USA spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und seinen Gegnern in Washington zu.
02.02.2018 00:11
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Donald Trump will den Kongress nach Angaben aus Regierungskreisen darüber informieren, dass er mit der Veröffentlichung eines mysteriösen Memorandums über das FBI einverstanden ist. Dies werde "wahrscheinlich" am Freitag passieren, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Donnerstag laut Reuters. "Der Präsident ist damit einverstanden", fügte der Mitarbeiter hinzu. Dann liege die Entscheidung beim Kongress.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin der Missbrauch seiner Abhörtätigkeit vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einen ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe. Die Quelle ist ein von Hillary Clinton und den Demokraten finanziertes Dossier. Die Abhörerlaubnis (FISA) ist offenbar erfolgt, nachdem das FBI dem zuständigen Richter nicht offengelegt hatte, dass das Dossier von den Demokraten finanziert worden ist.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Nancy Pelosi forderte den Rücktritt von Nunes. Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Auch Mitarbeiter des FBI äußerten Bedenken gegen die Veröffentlichung. Unbestätigten Berichten zufolge soll auch FBI-Chef Christopher Wray Bedenken haben. Das Weiße Haus hat mehrfach gesagt, volles Vertrauen in den von Trump installierten FBI-Chef zu haben. FBI-Agenten veröffentlichten am Donnerstag eine Stellungnahme, in der sie Wray ihre Unterstützung aussprachen.

Die Veröffentlichung könnte die Debatte um die Rolle von Teilen des FBI bei der Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern befeuern, wie in einem Tweet zu lesen ist:

Trump hatte noch als president elect gesagt, dass sein Vorgänger Barack Obama die Anweisung gegeben habe, den Trump-Tower abzuhören. Trump legte damals keine Belege für diese Anschuldigung vor.

Die Demokraten warnen vor einer Veröffentlichung. Adam Schiff sagte, die Veröffentlichung könnte erhebliche personelle Konsequenzen an der Spitz des FBI nach sich ziehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...