Politik

Pentagon weist Vorwurf der Tötung von Zivilisten in Ost-Syrien zurück

Lesezeit: 6 min
23.02.2018 01:12
Ein Sprecher des Pentagons sagt, Berichte über die Tötung von 16 Zivilisten in Ost-Syrien durch die US-Luftwaffe seien nicht zutreffend.
Pentagon weist Vorwurf der Tötung von Zivilisten in Ost-Syrien zurück

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Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete am 20. Februar, dass die US-Luftwaffe in Deir Ezzor bei einem Luftangriff auf das Dorf al-Bahra 16 Zivilisten getötet haben soll.

Ein Sprecher des Pentagons äußert sich in einer Stellungnahme an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu dem angeblichen Vorfall: „Diese Berichte sind völlig falsch. Die Streitkräfte der Koalition haben am 20. Februar in oder in der Nähe von Deir Ezzor keine Luftschläge ausgeführt. Die meisten unserer Kritiker führen keine detaillierten Bewertungen durch und verlassen sich häufig auf knappe Informationen, die häufig aus einzelnen unzuverlässigen Quellen stammen. Dennoch werden ihre Behauptungen als Tatsache gedruckt und selten in Frage gestellt. Genau das will ISIS, um die Stärke der Koalition zu minimieren, Zweifel an der Mission zu säen und die Unterstützung in unserer Heimat (USA, Anm. d. Red.) zu verringern. Viele spielen ISIS direkt in die Hände. Die Koalition ermutigt alle seriösen Medien, die zivilen Opfer nicht auszuschmücken (...), ohne die Quellen überprüft zu haben. Wir glauben, dass die Billigung von unbestätigten Behauptungen nicht den höchsten journalistischen Standards entspricht. Die Koalition respektiert das menschliche Leben und unterstützt die Partner bei ihren Bemühungen, ihr Land von ISIS zu befreien und gleichzeitig die Zivilbevölkerung zu schützen. Unser Ziel ist immer, null zivile Opfer zu erzielen. Die Koalition unternimmt große Anstrengungen und ergreift alle angemessenen Vorkehrungen, um das Risiko von zufälligen Verletzungen von Nicht-Kriegsteilnehmern und Schäden an zivilen Strukturen zu minimieren. Dennoch setzt ISIS seine eklatante Missachtung unschuldigen menschlichen Lebens fort, indem ISIS Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt und unschuldige Menschen tötet, die versuchen, den Kämpfen zu entfliehen. Die Koalition wird nicht tatenlos zusehen und erlauben, dass Zivilisten unnötig ermordet werden, wenn wir helfen können, sie zu schützen.”

In der vergangenen Woche habe es nach einer Analyse von Geopolitical Futures (GF) im Syrien-Konflikt zwei wichtige Entwicklungen gegeben. Die Türkei habe den USA eine Kooperation in Afrin und Manbidsch in Aussicht gestellt, obwohl die Kurden-Milizen in diesen Gebieten die Türkei als Feind betrachten. Obwohl keine formale Vereinbarung getroffen wurde, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA würden mit der Türkei zusammenarbeiten, um ihre Aktionen in Syrien zu koordinieren. Zweitens erklärten sich die Kurden-Milizen bereit, mit der syrischen Armee (SAA) und ihren Verbündeten gegen die türkische Operation in Afrin vorzugehen. Am 20. Februar sollen sich dann pro-syrische Milizen nach Afrin bewegt haben. Allerdings wurden diese nach Angaben der BBC und der Hürriyet durch Warnschüsse der türkischen Streitkräfte aufgehalten. Die Milizen mussten zurückkehren. Die Zeitung Milliyet berichtete, dass es sich bei den Milizen um vom Iran unterstützte schiitische Milizen gehandelt haben soll.

Die Türkei in Syrien

Die Kämpfer der syrischen Kurden-Miliz YPG in Aleppo sind nach Angaben ihres Kommandeurs nach Afrin abgezogen, um bei der Abwehr des türkischen Vorstoßes zu helfen. "Als Folge davon ist die Kontrolle über die östlichen Bezirke von Aleppo an das syrische Regime gegangen", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung von Furat Chalil an die Nachrichtenagentur Reuters. Ein YPG-Sprecher hatte zuvor das syrische Militär aufgefordert, ebenfalls in Afrin in Stellung zu gehen. Die Regierung in Bagdad hat zwar verbündete Milizen entsendet, jedoch keine regulären Truppen. Dies hätte die Gefahr einer direkten Konfrontation mit der türkischen Armee erhöht.

Bisher hat die Türkei in Afrin nach Informationen von GF nur eine geringe Anzahl ihrer eigenen Streitkräfte eingesetzt. Sie verließ sich hauptsächlich auf die Freie Syrische Armee (FSA) und andere Söldner-Gruppen. GF führt aus: „Die Türkei muss überlegen, wie viel Blut das türkische Volk für die Einnahme Afrins und des nördlichen Korridors in Syrien, der sich von der Grenze bis zum Euphrat erstreckt, opfern will. Es ist schwer zu sagen, was für die Türken der entscheidende Punkt ist, aber wir können auf die letzte große militärische Intervention der Türkei schauen, um Hinweise zu bekommen. Bei der Invasion Zyperns im Jahr 1974 verzeichnete die Türkei etwa 570 Gefallene. Mit einer Gesamtstärke von 60.000 Soldaten entspricht das einer Todesrate von einem Prozent für einen einmonatigen Einsatz, der die Kontrolle der Türkei über einen wesentlichen Teil der Insel sicherte.

Die Türkei sagte vor kurzem, dass in der einmonatigen Operation in Syrien ungefähr 30 türkische Soldaten getötet wurden, obwohl diese Zahl unterschätzt werden könnte. Ende Januar sagte die türkische Nachrichtenagentur Haberturk, dass 6.400 türkische Soldaten an der Operation Olive Branch teilnehmen würden. Andere Quellen berichten jedoch, dass die Türkei an der Afrin-Grenze mehr als 15.000 bis 20.000 Soldaten stationiert hat. (Es gibt auch 25.000-30.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die als Stellvertreter der Türkei in Syrien agieren.) Wenn man den offiziellen Todesfallzahlen glaubt, hat die türkische Armee eine Sterberate von 0,15 Prozent bis 0,47 Prozent, weit unter der Todesrate in die zyprische Operation, bei der es nicht zu einer breiten öffentlichen Reaktion kam. Der Unterschied zwischen Zypern und Afrin besteht jedoch darin, dass die Türkei nach einem Monat in Afrin nicht annähernd ihr militärisches Ziel zu erreichen scheint.

Die syrische Regierung

Baschar al-Assads Ziel in Syrien sei es nun, die Kontrolle über so viel Territorium wie möglich zurückzugewinnen, so GF. Die Türkei rücke aufgrund ihrer Operation in Afrin immer näher an Aleppo ran, die im Jahr 2016 Schauplatz einer großen Schlacht zwischen der syrischen Armee (SAA) und Anti-Assad-Söldnern gewesen war. Assad habe von nun an zwei Wahlen: entweder er lässt den Konflikt mit der Türkei weiter eskalieren, oder aber er trifft mit der Türkei eine Einigung. Um einen militärischen Sieg in der Region zu erringen, müsste Assad seine Truppen entlang der südlichen Grenze von Afrin platzieren, bis sie die türkische Grenze im Westen erreichen und sich dann weiter nach Süden drehen können. Dies würde dazu führen, dass die pro-türkischen Söldner im Norden von Idlib eingekreist werden. Der SAA müsste es gelingen, die Versorgungswege der pro-türkischen Söldner in Nordsyrien abzuschneiden.

GF wörtlich: „Aus der Sicht des Regimes ist daher eine Zusammenarbeit mit den Kurden sinnvoll. Es kann die 8.000 bis 10.000 YPG-Kämpfer in Afrin benutzen, um die türkische Invasion abzuwehren und die Aufwendung eigener Ressourcen zu vermeiden. Es macht auch Sinn für die Kurden (...) da die USA erklärt haben, sie würden die YPG in Afrin nicht unterstützen”. Bei einer Pressekonferenz am 20. Februar 2018 sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert: “Die USA operieren nicht in Afrin. Die USA rüsten niemanden in Afrin aus. Unser Wissen darüber, was in Afrin vor sich geht, ist etwas begrenzt, weil wir dort nicht operieren, weil wir dort nicht ausrüsten, weil die US-Streitkräfte sich nicht dort befinden”. Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Sicherheitsinteressen der Türkei beachtet werden. Pahon wörtlich: „Wir billigen den Einsatz von Waffen und Ausrüstung, die von der Koalition zur Verfügung gestellt werden, nicht für irgendeinen anderen Zweck als der Vereitelung von ISIS. Wenn wir eine Gruppe oder Personen identifizieren, die gegen diese Vereinbarung verstoßen, werden wir dies untersuchen und gegebenenfalls die Unterstützung einstellen. Die USA werden sich weiterhin für den Schutz unseres NATO-Verbündeten Türkei einsetzen – einschließlich der Unterstützung von Bemühungen zur Abwehr von Bedrohungen durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)”.

Die Türkei plan, die YPG zu umzingeln, um den Zugang zu ihren Verbündeten im Süden abzuschneiden. Am 20. Februar gab Erdoğan bekannt, dass Afrin belagert werden soll, um die YPG daran zu hindern, dass ihnen Pro-Assad-Kräfte zur Hilfe kommen. In diesem Zusammenhang wenden Assad und Erdoğan dieselbe Taktik im Norden des Landes an. Unklar bleibt, wer sich durchsetzen wird, so GF.

Angesichts der Gefahr einer weitaus blutigeren Schlacht, als sie erwartet hatte, könnte die Türkei bereit sein, ihren Vormarsch in Afrin zu stoppen, wenn die syrische Regierung, der Iran und Russland einem Abzug der Kurden aus Afrin, aber auch aus Manbidsch, in Richtung östlich des Euphrats zustimmen würden.

Die syrische Regierung könnte dann die Kontrolle über Gebiete übernehmen, die seit einigen Jahren von Kurden-Milizen gehalten werden. Die syrischen Kurden könnten ebenfalls diesem Arrangement zustimmen, da es ein hohes Risiko eines großen Blutvergießens gibt. Der Iran könnte diesem Deal zustimmen, da die Türkei ihre Expansion gen Ost-Syrien stoppen würde.

Wenn die Türkei einem derartigen Deal zustimmt, würde die Türkei nach Angaben von GF einen Rückschlag als aufsteigende Regionalmacht erleben. Die türkische Öffentlichkeit könne jedenfalls eine nachhaltige, kostspielige Militäroperation in Syrien nicht tolerieren.

Russland und Iran

GF führt aus, dass Russland eine Lösung des Syrien-Konflikts will, wonach Assad seine Position stärken soll, um jedoch den Anweisungen Russlands – und nicht des Irans – zu folgen. „Dies könnte bedeuten, dass Assad die Kontrolle über Afrin wiedererlangt (...) Russland hat bereits einen Vorschlag gemacht, der die Übergabe von Afrin an Damaskus vorsah, wobei dies von den Kurden abgelehnt wurde. Aber Russland hat auch signalisiert, dass es bereit ist, eine türkische Präsenz in Afrin zuzulassen. Putin war bereit, während der Operation Olivenzweig mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um Zugang zu Afrins Luftraum zu erhalten. Erdoğan sagte auch, er habe am 19. Februar mit Putin gesprochen und ihn davon überzeugt, die syrische Armee daran zu hindern, sich in der Region zu betätigen. Es scheint, als ob Putin das Regime gegen die Türkei zurückschlagen lässt - aber nur in Grenzen. Wenn ein großer Teil der syrischen Armee umgruppiert werden müsste, müsste Russland mehr Ressourcen für die Offensive in Idlib bereitstellen.”

Zur umfassenden Strategie Russlands in der Region und seinem Verhältnis zum Iran und zur Türkei berichtet GF: „Russland kann die türkische Präsenz in Afrin akzeptieren, weil es von dem verschärften Wettbewerb zwischen zwei Regionalmächten profitieren wird, die sich auf entgegengesetzten Seiten des syrischen Krieges befinden: der Türkei und dem Iran. Russland hat mit beiden taktisch zusammengearbeitet, will aber letztlich auch nicht, dass einer von den beiden Ländern in einer überwältigend machtvollen Position aus dem Krieg hervorgeht. Im Augenblick hat der Iran die stärkste Position im Nahen Osten und kann Macht im Irak, in Syrien und im Libanon ausüben. Russland und der Iran unterstützen beide Assad, aber Moskau will nicht, dass Teheran russische Interessen im Nahen Osten oder im Kaukasus herausfordern kann.

Russland hat glücklicherweise einen längeren Atem. Denn jede Bewegung, die die Türkei nach Osten unternimmt, bringt sie einer Konfrontation mit dem Iran im Irak näher. Solange die Türkei und der Iran sich gegenseitig bekämpfen und sich südlich des Kaukasus-Gebirges aufhalten, kann es sich Russland leisten, minimal involviert zu sein.

Russland weiß, dass der Iran es sich nicht leisten kann, dass die Türkei Assad ernsthaft attackiert, indem sie Afrin nimmt und Aleppo umzingelt. Dies wird den Iran dazu zwingen, mehr Blut und Geld einzusetzen, um den türkischen Vormarsch in Syrien zu stoppen und die bereits zur Neige gehenden Ressourcen des Irans weiter unter Druck zu setzen. Russland kann in Syrien weiterhin nur minimale Luftunterstützung leisten.”

Der Iran werde aufgrund der türkischen Expansion in Syrien gezwungen sein, eine immer größere Anzahl von Truppen und Ressourcen nach Syrien zu entsenden.

 

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