Deutschland

EU-Staaten erzielen Kompromiss bei ausländischen Arbeitern

Lesezeit: 2 min
01.03.2018 15:28
Die EU hat sich im Grundsatz auf Reformen bei der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU geeinigt.
EU-Staaten erzielen Kompromiss bei ausländischen Arbeitern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Millionen entsandte Arbeitnehmer in Europa sollen besser vor Sozial- und Lohndumping geschützt werden. Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der einzelnen EU-Länder und der EU-Kommission in der Nacht zum Donnerstag eine Grundsatzeinigung. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss. Zentraler Punkt sei das Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.

Vereinbart wurde nun nach Angaben der Unterhändler, dass Entsendungen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt sein sollen – mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 18 Monate. Die entsandten Arbeitnehmer sollen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen bekommen, einschließlich Extras wie ein dreizehntes Monatsgehalt oder Schlechtwetter-Zuschläge. Reise- oder Unterbringungskosten dürfen ihnen nicht vom Lohn abgezogen werden.

Gut zwei Millionen entsandte Kräfte arbeiten nach offiziellen Angaben in einem anderen EU-Land, Hunderttausende auch in Deutschland. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wird seit 2016 gestritten. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte dies voriges Jahr zum Topthema. Östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau pochen auf Freizügigkeit ihrer Bürger, während die westlichen EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt beklagen.

„Entsandte Arbeitnehmer bekommen häufig niedrigere Gehälter und haben weniger sozialen Schutz als einheimische Arbeitskräfte, einige leben unter schockierenden Bedingungen“, erklärte die sozialdemokratische Unterhändlerin des Europaparlaments, Agnes Jongerius. „Das muss sich ändern.“ Die neuen Regeln sollten dazu führen, dass Entsandte vom ersten Tag an geschützt sind und die Abwärtsspirale im Wettbewerb um Niedriglöhne und die schlechtesten Bedingungen gestoppt wird.

Unterschiede bleiben bei der Sozialversicherung, wie Thyssen bestätigte. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen sich in der heimischen Kranken- oder Rentenversicherung versichern, deren Beiträge in Osteuropa teils viel niedriger sind als in Westeuropa. Dadurch sind die Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.

Die osteuropäischen Länder pochen auf ihren Wettbewerbsvorteil und warnen die westlichen Partner davor, ihre Arbeitsmärkte abzuschotten. Auch in Deutschland verlassen sich etliche Branchen auf Kräfte aus Osteuropa. Sie arbeiten etwa auf dem Bau, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege. Die deutschen Arbeitgeberverbände wollten eigentlich keine Verschärfung der Regeln, Gewerkschaften drangen darauf.

Mit dem Kompromiss sei es gelungen, die Differenzen zwischen Ost und West zu überbrücken, sagte die bulgarische Vizearbeitsministerin Sorniza Roussinova für die derzeitige Ratspräsidentschaft. „Wir bewahren einen der wichtigsten Werte Europas: die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Dienstleistungsfreiheit.“

Die vorläufige Einigung wird nun zunächst mit dem Rat der Mitgliedsländer und den Gremien des Europaparlaments besprochen. Bis Mitte des Jahres soll sie endgültig beschlossen werden. Der Kompromiss baut auf Beschlüssen der EU-Sozialminister vom Oktober auf. Damals hatten allerdings die östlichen Länder Polen, Ungarn, Litauen und Lettland dagegen gestimmt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Mangelndes Vertrauen: EU schließt Deutsche Bank und weitere Großbanken von Corona-Schuldenprogramm aus

Die EU hat die Deutsche Bank und neu andere Großbanken von einer Mitarbeit an ihrem riesigen Anleiheprogramm ausgeschlossen.

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Zeitalter: Startschuss für den epochalen „Great Reset“ des Finanzsystems

Das internationale Finanzsystem, das durch billiges Geld der Zentralbanken überflutet wurde, steht vor dem Kollaps, weil es marode ist....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan ist der größte Silberpreis-Manipulator der Geschichte – Tatsächlicher Preis bei 1.000 Dollar pro Unze?

US-Großbank JP Morgan ist bekannt als der größte Silberpreis-Manipulator der Geschichte. Doch die steigende Nachfrage, die Abkehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sinnvoll ist es, in Platin oder Palladium zu investieren?

Platin und Palladium sind bei Anlegern weitaus weniger beliebt als Gold uns Silber. Die Investition ist riskanter und schwieriger.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem Pentagon über Russland und China

In einem exklusiven Gespräch mit den DWN teilt das Pentagon mit, dass eine stabile und berechenbare Beziehung zu Russland erwünscht sei....

DWN
Technologie
Technologie Sehr ungewöhnlich: Schottische Wissenschaftler produzieren aus Kunststoff-Flaschen Vanillin

Vanillin ist ein sehr wichtiger Aromastoff, der sich nicht nur im Speiseeis, sondern auch in Kosmetika befindet. Forschern aus Edinburgh...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr Arbeit, weniger Urlaub: Institut der deutschen Wirtschaft stellt umstrittene Forderung

Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert, dass in Deutschland die Arbeitszeit erhöht wird. Doch der Bundesverband Mittelständische...

DWN
Politik
Politik „Erste Auffrischungen im Herbst“: Niemand weiß, wie lange der Impfschutz anhalten wird

Niemand weiß, wie lange der von Impfungen ausgehende Schutz anhält. Karl Lauterbachs Tipp: sechs Monate. Im Herbst stünden dann die...