Politik

Angst vor neuen Parteien: EU zieht Termin zur Europa-Wahl vor

Im EU-Parlament wächst die Sorge, dass bei der Wahl 2014 neue Parteien ins Parlament einziehen könnten. Daher wird die Wahl vorverlegt.Offiziell aus Rücksichtnahme auf die Christen in Europa.
12.03.2013 11:39
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Papstwahl: Erster Wahlgang gescheitert

Beamte des Europäischen Rates haben beschlossen, das Datum der EU-Wahl im kommenden Jahr vom 5. bis 8. Juni auf den Zeitraum von 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Diese Idee stammt ursprünglich aus dem EU-Parlament.

So soll die Wahlbeteiligung erhöht werden, sagte ein EU-Beamter dem EUobserver. „Einige Delegationen hatte zunächst Einwände aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer nationalen Verfassungen oder weil sie Konflikte mit regionalen Wahlterminen vermeiden wollten. Doch am Ende gab es ein einstimmiges Einverständnis“, sagte der Beamte.

Das wahre Problem scheint woanders zu liegen: Die EU dürfte über Umfragen verfügen, aus denen sie eine weiteres Absinken des Interesses an der EU ableitet. Wenn aber noch weniger Leute zur Wahl gehen, steigen die Chancen für kleine Parteien. Das wollen die großen Fraktionen unbedingt verhindern, weil sie sonst mit einem unberechenbaren Parlament arbeiten müssten. Außerdem hofft die EU, mit jeder Woche, die Newcomer weniger Zeit zur Vorbereitung haben, die administrativen Hürden ein klein wenig höher zu schrauben.

Offiziell argumentiert die sonst so multikulturelle EU mit Pfingsten: Das christliche Pfingstfest fällt im kommenden Jahr auf den 8. Juni, sodass viele Menschen im Urlaub sein und sich nicht an der Wahl teilnehmen könnten. Agnostische Beobachter halten diese Begründung für einen Vorwand. Die geringe Wahlbeteiligung an den EU-Parlamentswahlen liegt nicht an einer Kollision mit dem Heiligen Geist, sondern an dem offenkundigen Un-Geist der ganzen Konstruktion: Schließlich wissen die Bürger bestenfalls, wer aus ihrem Land antritt. In der Regel sind dies abgehalfterte nationale Parlamentarier, die versorgt werden müssen. Wer aber insgesamt in den riesigen Fraktionen sitzt, weiß kein Mensch. Die Bürger haben sich jedoch einen Instinkt für nutzlose Aktionen: Daher verbringen sie einen schönen Sonntag im Frühsommer lieber beim Picknick als bei einer von ihnen nicht zu überblickenden demokratischen Alibi-Übung.

Die Wahlbeteiligung war in den letzten Jahren eine peinliche Angelegenheit für die EU. Im Jahr 1979 lag die Beteiligung noch bei 62 Prozent, doch seitdem ist sie mit jeder Wahl weiter gefallen. Im Jahr 2009 lag sie bei 43 Prozent. In Polen nahmen sogar nur 25 Prozent der Berechtigten an der letzten EU-Wahl teil. Im relativ jungen Litauen waren es gar nur 21 Prozent.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...