Israel erhebt Anklage gegen Sara Netanjahu

 

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21.06.2018 16:25
Die israelische Justiz haben die Frau von Regierungschef Netanjahu wegen Betrugs und Untreue angeklagt.
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Sara Netanjahu, Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten, ist wegen Betrugs und Untreue angeklagt worden. Mit ihr werde ein Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten vor Gericht gestellt, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Der 59-jährigen Netanjahu wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem Mitarbeiter in Restaurants, Essen im Wert von umgerechnet rund 83 000 Euro nach Hause bestellt zu haben, obwohl die Familie Köchinnen beschäftigte. Dies habe gegen die Regeln verstoßen. Die Anwälte von Sara Netanjahu wiesen die Vorwürfe zurück.

Für Benjamin Netanjahu könnte die Anklage seiner Frau erst der Anfang eines ernsthaften Konflikts mit der Justiz sein: Die Polizei hat auch gegen den Regierungschef selbst eine Anklage wegen Korruptionsvorwürfen empfohlen. Diese wird derzeit noch von der Staatsanwaltschaft geprüft. Beobachter sehen die Karriere von Netanjahu als akut gefährdet an.

Das Justizministerium schrieb, Sara Netanjahu habe mit ihren Taten ihren «Status als Ehefrau des Ministerpräsidenten missbraucht». Netanjahu soll Hunderte Gerichte in Restaurants bestellt haben und das Geld dafür vom Büro des Ministerpräsidenten erhalten haben. Gleichzeitig seien Köchinnen in der Residenz des Regierungschefs beschäftigt gewesen. Die Frau von Benjamin Netanjahu und der Mitarbeiter hätten dies allerdings verschleiert, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Der Mitarbeiter sei auch für die Verwaltung der Residenz zuständig gewesen. Nach einem Bericht der Zeitung «Haaretz» bestellte Netanjahu das Essen zwischen 2010 bis 2013 in Gourmet-Restaurants.

Netanjahus Anwälte schrieben in einer Stellungnahme, keiner der Vorwürfe treffe zu. «Die Frau des Ministerpräsidenten, die keine Staatsbedienstete ist, kannte die Abläufe nicht einmal», hieß es in der Mitteilung. Zudem habe sie das Essen nicht selbst bestellt. Dies habe ein anderer Mitarbeiter übernommen. Darüber hinaus sei das Essen auch für Gäste bestimmt gewesen, deren Bewirtung wiederum aus einem anderen Budget finanziert werde.

Netanjahu hat nach Angaben des Justizministeriums den Mitarbeiter mehrfach dazu gedrängt, ihr Konsumgüter oder Leistungen zu besorgen, von denen sie wusste, dass sie nicht im Budget des Büros enthalten sind. Der Mitarbeiter habe ihrem Willen nachgegeben. Die Angeklagten hätten die Regeln für die Verwaltung der Ausgaben der Residenz umgangen, um auf betrügerische Weise verschiedene Ausgaben der Beschuldigten und ihrer Familienmitglieder auf Staatskosten zu finanzieren, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Auch soll sie bei privaten Veranstaltungen unrechtmäßig Kellner und Chefköche beschäftigt haben.

Die Polizei hatte Sara Netanjahu mehrmals wegen des Verdachts des Betrugs befragt. Von anderen Verdachtsmomenten gegen Netanjahu war in einer Pressemitteilung des Gerichts nicht mehr die Rede. Bei den Vorwürfen war es darum gegangen, dass sie eine Pflegekraft für ihren Vater mit öffentlichem Geld bezahlt haben soll. Ebenso war sie verdächtigt worden, Ausgaben im Privathaus der Familie in der Küstenstadt Caesarea auf Staatskosten abgerechnet zu haben - etwa für Gartenmöbel.

Israels Staatskontrolleur hatte bereits Anfang 2015 einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs veröffentlicht.

Schon in der Vergangenheit hatte Sara Netanjahu Ärger mit der Justiz. Zwei Hausangestellte hatten erfolgreich gegen Netanjahu geklagt, weil sie schlecht behandelt worden waren. Das israelische Radio sprach nach einem der Urteile von einer «Atmosphäre der Angst», die im Wohnsitz des Ministerpräsidenten geherrscht habe.

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