Netanjahu schürt die Angst in Israel, um politisch zu überleben

 

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02.05.2018 22:43
Der Auftritt von Israels Premier Netanjahu zum angeblichen Atomprogramm des Iran verfolgte den Zweck, die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als Lappalie erscheinen zu lassen.
Netanjahu schürt die Angst in Israel, um politisch zu überleben

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Die politische Linke in Israel – und nicht nur die Linke – hat den Verdacht, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahus spektakuläre und gut inszenierte Präsentation nichts anderes war als eine groteske Ablenkung von den vielen polizeilichen Ermittlungen, die gegen Netanjahus laufen. Das Material dieser Vorführung über die angebliche Verletzung des Nuklearabkommens soll der israelische Mossad vom Iran erlangt haben.

Selbst wenn die dargelegten Fakten tatsächlich beweisen, dass der Iran die Welt belogen hat, lässt die dramatisch-groteske Art, wie diese Information den Israelis übermittelt wurde, viel Raum zu der Annahme, dass die starke Inszenierung mehr mit Netanjahus rechtlicher und politischer Situation zu tun hat.

Die Linke wird ein historisches Beispiel anführen, das ausgerechnet die politische Rechte Israels geliefert hat.

Die politische Rechte in Israel ist nämlich überzeugt, dass die Abkehr des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon vom Gaza-Plan im Jahr 2005 in Wahrheit eine Möglichkeit war, die öffentliche Aufmerksamkeit von polizeilichen Ermittlungen über sein finanzielles Gebaren zu schaffen und von diesem abzulenken. 8.000 jüdische Evakuierte aus Siedlungen im Gazastreifen und Hunderttausende ihrer Unterstützer sind sich sicher, dass ihre Leben für immer ruiniert sind, nur weil Sharon der Strafverfolgung entkommen wollte.

Der Vergleich mit dem Verhalten Netanjahus stellt sich wie folgt dar: Mitte Februar, nach mehr als einem Jahr der Untersuchung der mutmaßlich korrupten Handlungen von Netanjahu, veröffentlichte die Polizei ihre Ergebnisse und kündigte an, dass es genug Beweise gebe, den Premierminister in zwei Fällen wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch anzuklagen.

Die Untersuchung in zwei anderen Fällen (es gibt vier) ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Empfehlungen liegen nun in den Händen des Generalstaatsanwalts. Er muss entscheiden, ob gegen Netanyahu Anklage erhoben werden soll. Die Schwelle wird in diesem Fall höher sein als der Standard der sonst vernünftigerweise angewendet wird: Dass nämlich im Zweifel die Unschuldsvermutung gilt. Denn es geht nicht nur um das strafrechtlich relevante Verhalten, das bei einem Prozess geklärt werden muss. Die Entscheidung wird nicht nur die politische Zukunft des Ministerpräsidenten bestimmen, der schon länger im Amt ist als alle anderen vor ihm. Sie wird auch dazu führen, dass diese Regierung stürzt.

Die Zeit, dieses Urteil zu treffen, ist längst überfällig. Im Gegensatz zu den Ermittlungen und Schlussfolgerungen in den Fällen der ehemaligen Ministerpräsidenten, hat der Staatsanwalt, der einmal Netanjahus Kabinettssekretär gewesen ist, die Ermittlungen ausgesprochen schleppend betrieben. Das ist nicht verwunderlich. Er steht unter dem Druck von wöchentlichen Demonstrationen, die von der Linken organisiert werden, um den Prozess zu beschleunigen. Er steht zugleich unter enormem Druck von der Rechten, dem Druck der Linken in den kritischen Medien nicht nachzugeben.

Im politischen Klima Israels herrscht fast beispiellose Angst. Einschüchterung und persönliche Verfolgung liegen in den Händen der Rechten. In dieser Atmosphäre trägt Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine schwere Last. Hinter verschlossenen Türen soll er sogar gesagt haben, dass die Anklage, die zu einem Freispruch führen würde, als „Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Israel“ angesehen werden würde.

Er will sicherlich nicht der Verantwortliche für eine solche Entwicklung sein. Genau wie Netanjahu spielt er auf Zeit – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Netanjahu will sicherstellen, dass Israel weiß, dass sein Untergang nicht nur für sein politisches Lager, sondern für ganz Israel katastrophal wäre.

Die einzige Untersuchung, in der sich ein Deal mit der Justiz abzeichnet, ist jene, die sich mit dem Verhalten der Ehefrau des Ministerpräsidenten, Sara Netanjahu, befasst. Seine Ehefrau ist faktisch für die wirtschaftliche Führung der Residenz des Ministerpräsidenten zuständig. Quellen sagten den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass es bald zu einem für Sara Netanjahu günstigen Deal kommen könnte.

Netanyahus Iran-Show machte die Arbeit für den Generalstaatsanwalt und die anderen Strafverfolgungsbehörden noch schwieriger. Die Ein-Mann-Show machte Netanyahu in den Augen vieler praktisch unentbehrlich. Wer kann den heroischen Führer ersetzen, der im Alleingang gegen alle Chancen für die Sicherheit Israels kämpft? Wer kann einen solchen Führer anklagen und Israel tatsächlich gefährden? Wer will solche Verantwortung übernehmen, einen Ministerpräsidenten anzuklagen? Und zwar wegen einer fast läppischen Kleinigkeit, nämlich der Geschenkannahme von Geschäftsleuten – während der Ministerpräsident sich mit wirklichen Fragen über Leben und Tod beschäftigt?

Was ist schon die stete Versorgung mit absurd teuren Zigarren und rosa Champagner für seine Frau durch Milliardäre im Vergleich zur nuklearen Bedrohung Israels?

Netanjahu zog alle Register, um sicherzustellen, dass möglichst viele Israelis diese Botschaft erreicht. Die Rede war auf Englisch, angeblich an die Führer der Welt gerichtet, aber sie verfolgte einen anderen Zweck. Die Informationen hätten auf diplomatischem Weg an alle führenden Politiker der Welt übermittelt werden können.

Die Show erfolgte in perfektem Englisch, weil viele Israelis nicht Englisch sprechen. Sie bot Netanjahu damit außerdem die Möglichkeit, sich nicht nur als Ministerpräsident eines kleinen Landes, sondern als Politiker von Weltrang zu präsentieren. Führungskräfte in dieser Liga sind durch ihren Status besser geschützt und wegen geringfügiger Bestechungsvorwürfe weniger angreifbar.

Um die Dinge noch dramatischer zu gestalten, berief Netanjahu wenige Stunden vor dem Fernseh-Auftritt ein Krisen-Treffen zur nationalen Sicherheit ein. Bald darauf wurde den Israelis mitgeteilt, dass ihr Ministerpräsident zur Hauptsendezeit eine besondere Ankündigung machen werde.

Eine solche Reihenfolge hat für Israelis nur eine Bedeutung: Es kann Krieg geben. Für Netanjahu hatte der Auftritt einen ganz anderen Zweck: Er kämpft um sein politisches Überleben. Selbst Minister des Kabinetts fühlten sich benutzt und missbraucht. Später beklagten sie sich anonym: „Sie fühlten sich wie die künstliche Kulisse für Netanjahus inszeniertes Theaterstück.“ Einige in Israel äußern Bedenken, dass Netanjahu das Land in den Krieg stürzen könnte, um die Aufmerksamkeit von den Ermittlungen abzulenken. Mehr Israelis – und nicht nur jene aus seinem Lager – tendieren dazu zu glauben, dass Netanjahu für einen solchen Plan zu vorsichtig und zu feige ist. Die Anhäufung von Raketen an der israelischen Nordgrenze und die iranische Präsenz in Syrien sowie die ständigen Zusammenstöße mit der Hamas verbreiten bereits genug Angst. Netanjahu will diese Angst für sich nutzen und verstärkte sie durch seine spektakuläre Performance.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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