Politik

Türkei: Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Präsident Erdogan und seine AKP steuern auf einen klaren Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zu.
24.06.2018 19:52
Lesezeit: 1 min

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich noch vor Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte Erdogan am Sonntagabend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen. Nach Auszählung von 95,1 Prozent der Stimmen erreichte Erdogan laut übereinstimmenden TV-Berichten die absolute Mehrheit. Für den Amtsinhaber votierten demnach 52,8 Prozent der Wahlberechtigten. Nach der jüngsten Verfassungsänderung hat Erdogan künftig weitreichende Befugnisse. Er wird ohne Ministerpräsident an der Spitze der Regierung stehen und kann mit Dekreten das Parlament teilweise umgehen.

Der aussichtsreichste Herausforderer der Republikanischen Volkspartei Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam demnach auf etwa 31 Prozent. Die Opposition sprach von Manipulation. Es sei noch zu früh für Erdogan, den Sieg auszurufen. Man gehe von einer Stichwahl am 8. Juli aus. Auf Basis der eigenen Daten seien bislang nur 39 Prozent der Stimmen ausgezählt worden, sagte ein Parteisprecher.

Auch bei der Parlamentswahl entfielen den TV-Berichten zufolge die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. Zusammen mit Verbündeten erreichte die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft.

Erdogans Herausforderer Ince versprach, diesen Kurs umzukehren. Er konnte trotz des von Erdogan vorgezogenen Wahltermins zwar viele Bürger mobilisieren. Offenkundig reichte dies aber nicht aus, einen Wechsel an der Spitze des Staates zu erreichen.

Die CHP erklärte, sie habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung erhalten. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte dagegen laut Anadolu bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine derartigen Berichte. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien "rechtliche Maßnahmen" ergriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.

Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer "demokratischen Revolution". Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen. Ince hatte gewarnt: "Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...