Politik

USA drohen Türkei mit Sanktionen

Die USA drohen der Türkei mit “umfassenden Sanktionen”. In der Türkei befindet sich ein US-Pastor, der unter Spionageverdacht steht, in Haft.
27.07.2018 13:14
Lesezeit: 2 min

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit “umfassenden Sanktionen” wegen des Falls eines dort unter Terror- und Spionageverdachts stehenden Pastors gedroht. “Dieser unschuldige Mann des Glaubens muss unverzüglich freigelassen werden”, forderte Trump am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies die Drohung scharf zurück: Die Türkei lasse sich von niemandem etwas “diktieren”.

Das schwer angespannte Verhältnis zwischen Washington und Ankara könnte sich  durch den Fall des US-Geistlichen Andrew Brunson, dem eine jahrzehntelange Haftstrafe droht, dramatisch weiter verschlechtern. Der 50-Jährige war zwar am Mittwoch nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden, anschließend aber unter Hausarrest gestellt worden.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte dies bereits am Mittwoch als “nicht ausreichend”, berichtet die AFP.

Die türkischen Behörden beschuldigen den protestantischen Pastor, für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die PKK aktiv gewesen zu sein. Brunson weist alle Vorwürfe zurück. Ein Gericht im westtürkischen Izmir hatte zusätzlich zum Hausarrest eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Sein Prozess soll am 12. Oktober fortgesetzt werden, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 35 Jahren.

US-Vizepräsident Mike Pence machte deutlich, dass seiner Regierung die Aufhebung des Hausarrests nicht reichen würde, sondern sie auch das Ende der Ausreisesperre verlangt. Die Türkei müsse Brunson “nach Hause nach Amerika schicken”, sagte er in Washington auf einer internationalen Konferenz des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit. Pence betonte auch, dass es “keine glaubwürdigen Beweise” gegen den Pastor gebe.

Brunson betrieb mit seiner Ehefrau über zwei Jahrzehnte hinweg eine kleine Kirche in Izmir. Er wurde im Oktober 2016 festgenommen. Trump hatte die türkische Regierung bereits in der vergangenen Woche beschuldigt, Brunson als “Geisel” zu halten.

Ankara wies dies nun erneut zurück und betonte, die türkische Justiz sei unabhängig. “Die Herrschaft des Rechts gilt für jeden; keine Ausnahmen”, schrieb Außenminister Çavuşoğlu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde “niemals Drohungen von irgendjemandem hinnehmen”.

Allerdings hatte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Vorwurf, Brunson sei eine “Geisel”, selbst genährt. Im vergangenen Jahr stellte er eine Freilassung Brunsons in Aussicht, sollten die USA Gülen ausliefern. Erdoğan betrachtet den islamischen Prediger als seinen Erzfeind und macht ihn für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Die Weigerung der USA, Gülen auszuliefern, belastet das Verhältnis zur Türkei schwer. Hinzu kommen weitere Streitthemen, darunter die US-Militärhilfe für die syrischen Kurden-Milizen der PKK/PYD. Nach der Entscheidung der Türkei, von Russland S-400-Luftabwehrraketen zu kaufen, gab es zudem Forderungen im US-Kongress, Ankara keine F35-Kampfflugzeuge zu verkaufen.

Am 19. Juli 2018 hatten die US-Senatoren Bob Corker, Bob Menendez, Thom Tillis , Jeanne Shaheen, James Lankford und Bill Nelson einen Gesetzesvorschlag zur Eindämmung von Krediten an die Türkei durch die International Financial Corporation (IFC), einer Entwicklungsbank mit Sitz in Washington,  und durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eingebracht. Als Begründung wurde die Inhaftierung von Brunson genannt.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...