Deutschland

EU will keine Änderungen bei Kindergeld-Zahlungen an Ausländer

Lesezeit: 1 min
12.08.2018 00:51
Die Zahlungen von Kindergeld an EU-Ausländer steigen stark an. Die EU-Kommission will den Modus jedoch beibehalten.
EU will keine Änderungen bei Kindergeld-Zahlungen an Ausländer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Deutschland  

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht keine Chance für die Forderung, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der CDU-Politiker erteilte damit Forderungen aus der Union eine Absage. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern" sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Der EU-Kommissar verwies auf Beratungen der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen eine Mehrheit der EU-Staaten eine solche Anpassung abgelehnt hatte. "Deshalb halte ich einen weiteren Vorstoß für wenig chancenreich", stellte Oettinger klar.

Die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld aus Deutschland erhalten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das weckt Befürchtungen, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige und für ihre Verhältnisse hohe Kindergeld zu erhalten.

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird.

Die Bundesregierung hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen. Allerdings verzichtete sie schließlich wegen rechtlicher Bedenken darauf. Die EU-Kommission ist gegen eine solche Indexierung und hält sie für nicht mit EU-Recht vereinbar.

Aufgrund der kürzlich bekannt gewordenen Zahlen zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland ist die Debatte über eine Indexierung jedoch erneut in vollem Gange. Es müsse die Kaufkraft am jeweiligen Wohnort des Kindes berücksichtigt werden, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), unterstützt die Forderung. Er kritisierte im Deutschlandfunk die Position der EU-Kommission, dass eine Indexierung rechtlich nicht möglich sei. Caspary wies darauf hin, dass die EU-Kommission die Höhe der Kinderzuschläge für ihre Beamten davon abhängig mache, in welchem Mitgliedsland sich die Kinder aufhielten. "Was bei Beamten der europäischen Kommission möglich ist, das muss aus meiner Sicht auch für jeden anderen Bürger möglich sein", sagte er.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Spezial: Corona-Beschlüsse: Handel begehrt gegen Bundesregierung auf, Lage ist brenzlig

Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Weltwirtschaft wird sich bis 2025 nicht erholen

Eine Erholung der Weltwirtschaft dürfte bis zum Jahr 2025 nicht eintreten. Mit einer Aufhebung der Mobilitäts-Beschränkungen ist ab dem...

DWN
Politik
Politik Kanzlerin Merkel mahnt: „Es wird eine schwierige Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt das deutsche Volk im Verlauf der Corona-Pandemie auf schwere Zeiten ein.

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Politik
Politik Berlins Oberbürgermeister Müller meint über neue Corona-Situation: „Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller meint angesichts der jüngsten Corona-Beschränkungen: „Wir sind in einer Situation, wo es...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger in Not: Bis zu 110.000 Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erwartet

Im kommenden Jahr wird die Zahl der Privatinsolvenzen nach zehn Jahren des Sinkens nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Politik
Politik Lockdown-Vorgabe für die Deutsche Bahn: Einzel-Reservierungen sind nur noch für Fensterplätze möglich

Aus den Beschlüssen des Lockdown-Gipfels geht hervor, dass Einzel-Reservierungen bei der Deutschen Bahn nur noch für Fensterplätze...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kein Licht am Ende des Tunnels: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Zahlen für die USA: Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft zieht an

Daten zeichnen seit einigen Wochen ein zwiespältiges Bild von der wirtschaftlichen Lage Amerikas: während die Arbeitslosigkeit steigt,...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Türkische Söldner in Hinterhalt gelockt, Israel greift Region Damaskus an

Kurdische Söldner sollen türkische Milizen am Dienstag in einen Hinterhalt gelockt haben. Israel griff syrischen Medienberichten zufolge...

DWN
Politik
Politik Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: Pandemie begünstigt die Einführung des digitalen Dollars

Die Pandemie hat viele Zentralbanken davon überzeugt, dass sie digitale Währungen ausgeben müssen. Die US-Notenbank Fed will so schnell...

DWN
Politik
Politik Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt...