Deutschland

EU will keine Änderungen bei Kindergeld-Zahlungen an Ausländer

Lesezeit: 1 min
12.08.2018 00:51
Die Zahlungen von Kindergeld an EU-Ausländer steigen stark an. Die EU-Kommission will den Modus jedoch beibehalten.
EU will keine Änderungen bei Kindergeld-Zahlungen an Ausländer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Deutschland  

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht keine Chance für die Forderung, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der CDU-Politiker erteilte damit Forderungen aus der Union eine Absage. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern" sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Der EU-Kommissar verwies auf Beratungen der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen eine Mehrheit der EU-Staaten eine solche Anpassung abgelehnt hatte. "Deshalb halte ich einen weiteren Vorstoß für wenig chancenreich", stellte Oettinger klar.

Die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld aus Deutschland erhalten, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das weckt Befürchtungen, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige und für ihre Verhältnisse hohe Kindergeld zu erhalten.

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird.

Die Bundesregierung hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen. Allerdings verzichtete sie schließlich wegen rechtlicher Bedenken darauf. Die EU-Kommission ist gegen eine solche Indexierung und hält sie für nicht mit EU-Recht vereinbar.

Aufgrund der kürzlich bekannt gewordenen Zahlen zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland ist die Debatte über eine Indexierung jedoch erneut in vollem Gange. Es müsse die Kaufkraft am jeweiligen Wohnort des Kindes berücksichtigt werden, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), unterstützt die Forderung. Er kritisierte im Deutschlandfunk die Position der EU-Kommission, dass eine Indexierung rechtlich nicht möglich sei. Caspary wies darauf hin, dass die EU-Kommission die Höhe der Kinderzuschläge für ihre Beamten davon abhängig mache, in welchem Mitgliedsland sich die Kinder aufhielten. "Was bei Beamten der europäischen Kommission möglich ist, das muss aus meiner Sicht auch für jeden anderen Bürger möglich sein", sagte er.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen „JPM Coin“: Will JP Morgan vier Milliarden Fußball-Fans digital kontrollieren?

JP Morgan ist der Finanzier der Super League. Zuvor hatte die US-Großbank die Kryptowährung „JPM Coin“ entwickelt. Über die...