Politik

Merkel attackiert SPD wegen Nein zu Syrien-Krieg

Lesezeit: 2 min
12.09.2018 15:59
Bundeskanzlerin Merkel hat kein Verständnis für die Ablehnung eines deutschen Militär-Einsatzes durch die SPD.
Merkel attackiert SPD wegen Nein zu Syrien-Krieg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die klare Absage der SPD an eine militärische Beteiligung am Syrien-Krieg kritisiert. "Von vornherein einfach 'Nein' zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte daraufhin ihr Nein. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. "Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen", sagte Nahles.

Ein Gutachten des Bundestags ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syrien völkerrechts- und verfassungswidrig wäre.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte vor einer Vorfestlegung. Im Fall eines Chemiewaffen-Einsatzes dürfe die Weltgemeinschaft nicht zusehen. Ob das für beide Seiten gilt ist unklar: Sowohl Russland als auch die USA haben vor Giftgas-Attacken gewarnt. Russland fürchtet, dass die al-Nusra-Front Giftgas einsetzen könnte.

Für diesen Fall, dass der Westen zu der Auffassung gelangt, dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt, haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung hat auch bei der Bundesregierung angefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde.

Die Bundesregierung drängt die beiden wichtigsten Verbündeten Assads, die drohende Offensive der syrischen Armee Idlib doch noch zu stoppen. "Russland und Iran tragen besondere Verantwortung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Chancen auf eine Waffenruhe stehen und fallen mit Russland."

US-Geheimdienstkreise sind allerdings der Auffassung, dass die konfrontative Haltung des Westens die Söldner in Idlib bestärkten könnte, weiter zu kämpfen. Dadurch würde die Zivilbevölkerung in der Region in Mitleidenschaft gezogen, sagten die ehemaligen Offiziere in einem Brief an US-Präsident Donald Trump.

Am Freitag wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erwartet.

Maas legte sich anders als SPD-Chefin Andrea Nahles in der Frage einer deutschen Teilnahme an einer möglichen Militäraktion in Syrien nicht fest. "Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen", sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Auf jeden Fall sei aber für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich.

Vor allem Politiker der Union dringen darauf, dass sich Deutschland im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes durch das syrische Regime einer Beteiligung an einem Militärschlag nicht von vornherein verweigern dürfe. Nahles lehnt eine solche Beteiligung ab, ebenso auch die Spitzen von Linkspartei, Grünen und AfD.

Maas ging in seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf diese Frage erst auf eine Zwischenfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich hin ein. "Wir tun alles, um zu verhindern, dass Chemiewaffen in Syrien angewandt werden", sagte der Außenminister.

Zwar gebe es natürlich Beratungen in der Bundesregierung über mögliche Konsequenzen, jedoch "diese Frage werden wir beantworten, wenn sie uns gestellt wird". Dabei verwies auch Maas darauf, dass diese Antwort "völker- und verfassungsrechtlich außerordentlich schwer" zu finden sei. Auf jeden Fall "bräuchten wir dafür ein Mandat des Deutschen Bundestags".

Bereits zuvor hatte Maas in seiner Rede hervorgehoben, die Bundesregierung tue alles, "damit es eine politische Lösung gibt" in Syrien. Auch versuche er, auf die Türkei und bei dessen Besuch am Freitag auch auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow einzuwirken, damit es nicht zu einer Großoffensive in der syrischen Provinz Idlib komme. Zudem werde Deutschland in Syrien auch "unserer humanitären Verantwortung gerecht". Am Wiederaufbau in dem Land werde sich die Bundesrepublik aber "erst beteiligen, wenn es dort einen politischen Prozess gibt".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Großbritannien erteilt Zulassung für Corona-Impfstoff von Biontech

Bereits in der kommenden Woche sollen in Großbritannien die Impfungen beginnen. Das Impfkomitee entscheidet, welche Menschen zuerst...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Spahn rechnet mit Impfbeginn um den Jahreswechsel herum

Um den Jahreswechsel sollten die Dosen zur Verfügung stehen, sagte Spahn. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit...

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit im Opec-Kartell: Analysten sehen Risiken für den Ölpreis

Zwischen den Ölnationen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein offener Streit entbrannt. Experten zufolge könnte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesregierung präsentiert Zeitplan für Normen und Zertifizierung von künstlicher Intelligenz

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verspricht ein gigantisches Wachstum für Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung einen wichtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer tötet zwei Menschen in Fußgängerzone von Trier

Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei per Twitter am Dienstag mit. Bürgermeister Wolfram Leibe zeigte sich erschüttert:...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...