Merkel attackiert SPD wegen Nein zu Syrien-Krieg

 

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12.09.2018 15:59
Bundeskanzlerin Merkel hat kein Verständnis für die Ablehnung eines deutschen Militär-Einsatzes durch die SPD.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die klare Absage der SPD an eine militärische Beteiligung am Syrien-Krieg kritisiert. "Von vornherein einfach 'Nein' zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte daraufhin ihr Nein. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. "Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen", sagte Nahles.

Ein Gutachten des Bundestags ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syrien völkerrechts- und verfassungswidrig wäre.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte vor einer Vorfestlegung. Im Fall eines Chemiewaffen-Einsatzes dürfe die Weltgemeinschaft nicht zusehen. Ob das für beide Seiten gilt ist unklar: Sowohl Russland als auch die USA haben vor Giftgas-Attacken gewarnt. Russland fürchtet, dass die al-Nusra-Front Giftgas einsetzen könnte.

Für diesen Fall, dass der Westen zu der Auffassung gelangt, dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt, haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung hat auch bei der Bundesregierung angefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde.

Die Bundesregierung drängt die beiden wichtigsten Verbündeten Assads, die drohende Offensive der syrischen Armee Idlib doch noch zu stoppen. "Russland und Iran tragen besondere Verantwortung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Chancen auf eine Waffenruhe stehen und fallen mit Russland."

US-Geheimdienstkreise sind allerdings der Auffassung, dass die konfrontative Haltung des Westens die Söldner in Idlib bestärkten könnte, weiter zu kämpfen. Dadurch würde die Zivilbevölkerung in der Region in Mitleidenschaft gezogen, sagten die ehemaligen Offiziere in einem Brief an US-Präsident Donald Trump.

Am Freitag wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erwartet.

Maas legte sich anders als SPD-Chefin Andrea Nahles in der Frage einer deutschen Teilnahme an einer möglichen Militäraktion in Syrien nicht fest. "Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen", sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Auf jeden Fall sei aber für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich.

Vor allem Politiker der Union dringen darauf, dass sich Deutschland im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes durch das syrische Regime einer Beteiligung an einem Militärschlag nicht von vornherein verweigern dürfe. Nahles lehnt eine solche Beteiligung ab, ebenso auch die Spitzen von Linkspartei, Grünen und AfD.

Maas ging in seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf diese Frage erst auf eine Zwischenfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich hin ein. "Wir tun alles, um zu verhindern, dass Chemiewaffen in Syrien angewandt werden", sagte der Außenminister.

Zwar gebe es natürlich Beratungen in der Bundesregierung über mögliche Konsequenzen, jedoch "diese Frage werden wir beantworten, wenn sie uns gestellt wird". Dabei verwies auch Maas darauf, dass diese Antwort "völker- und verfassungsrechtlich außerordentlich schwer" zu finden sei. Auf jeden Fall "bräuchten wir dafür ein Mandat des Deutschen Bundestags".

Bereits zuvor hatte Maas in seiner Rede hervorgehoben, die Bundesregierung tue alles, "damit es eine politische Lösung gibt" in Syrien. Auch versuche er, auf die Türkei und bei dessen Besuch am Freitag auch auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow einzuwirken, damit es nicht zu einer Großoffensive in der syrischen Provinz Idlib komme. Zudem werde Deutschland in Syrien auch "unserer humanitären Verantwortung gerecht". Am Wiederaufbau in dem Land werde sich die Bundesrepublik aber "erst beteiligen, wenn es dort einen politischen Prozess gibt".


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