Politik

Spanien und Frankreich verkaufen weiter Rüstung nach Saudi-Arabien

Lesezeit: 1 min
24.10.2018 01:03
Frankreich und Spanien wollen dem deutschen Beispiel nicht folgen und planen keinen Rüstungs-Stopp nach Saudi-Arabien.

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Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament am Dienstag einen Antrag zum Stopp von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien abgewehrt. Wie andere europäische Regierungen hatte sich auch die Führung in Madrid bestürzt über die mutmaßlich Tötung von Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs gezeigt. Gleichwohl verhinderte die Regierungsfraktion am Dienstag gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Annahme eines Antrags auf Aussetzung von Waffenlieferungen nach Riad.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Fragen zu einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach deutschem Vorbild ausgewichen. "Das hat nichts damit zu tun, worüber wir reden. Gar nichts", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch einer Marine-Messe auf die Frage eines Journalisten zu der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Daher werde ich diese Frage nicht beantworten." Nach einer Anschlussfrage erklärte der Präsident, er müsse nicht jedes Mal reagieren, wenn ein Regierungschef etwas sage.

Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend könnte der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen.

Merkel hatte am Montag erklärt, solange es keine umfassende Aufklärung der Vorgänge in Istanbul gebe, könne es keine Rüstungsgeschäfte mit Riad geben.


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