Merkel fordert von CDU Zustimmung zu UN-Migrationspakt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
UN  
Migration  
CDU  
Merkel  
 
Lesezeit: 1 min
19.11.2018 00:14
Der Streit über den UN-Migrationspakt gewinnt in der CDU an Schärfe.
Merkel fordert von CDU Zustimmung zu UN-Migrationspakt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
UN  
Migration  
CDU  
Merkel  

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Streit über den UN-Migrationspakts einen Testfall, ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können. "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam - oder aber auch nicht", sagte Merkel am Sonntag bei einem Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Sie räumte ein, dass es in Deutschland und der EU derzeit eine "sehr kontroverse Auseinandersetzung" über den Pakt gebe.

Die Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abgerückt. Obwohl die CDU/CSU-Bundestagfraktion und auch der Bundestag dem Pakt nach einer Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt hatten, haben nun Teile der CDU den Pakt abgelehnt. Die CDU Sachsen-Anhalt hatte am Samstag auf einem Landesparteitag eine Ablehnung durch die Bundesregierung gefordert.

Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch CDU-Vorsitzender werden will, sprach sich angesichts der Kritik in der "Bild am Sonntag" für eine erneute Debatte auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember aus und kritisierte, Chancen und Risiken des Pakts seien nicht ausreichend diskutiert worden. In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.» Der Pakt sei auch «ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern».

Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung» (Montag): «Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.»

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt «nicht mittragen». «Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen», sagte er der «Welt». «Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.» Und: «Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.»


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller