Bundestag: Von der Leyen muss vor Untersuchungs-Ausschuss

 

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12.12.2018 14:59
Die Opposition leitet einen Untersuchungsausschuss gegen Verteidigungsministerin von der Leyen ein.
Bundestag: Von der Leyen muss vor Untersuchungs-Ausschuss

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In der Berateraffäre kommt ein Untersuchungsausschuss auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Grüne, FDP und Linkspartei verständigten sich am Mittwoch nach einer weiteren Sondersitzung des Verteidigungsausschusses darauf, eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen. "Die heutige Sitzung hat erneut unterstrichen, dass es erforderlich ist, als Parlament Zeugen direkt zu vernehmen", erklärte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Wir sehen es als zwingend an, auf dem Wege des Untersuchungsausschusses eigene Aufklärung zu betreiben." Mit ihren Stimmen können die drei Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.

Verärgert zeigte sich die Opposition unter anderem darüber, dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am Mittwoch trotz Einladung nicht persönlich bei der Sondersitzung erschien. Ein Untersuchungsausschuss kann Gesprächspartner hingegen vorladen. "Wir werden nun mit den anderen Fraktionen einen Untersuchungsauftrag formulieren und beabsichtigen, diesen in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses im Januar einzubringen", erklärte Lindner. Termin für die nächste Sitzung ist der 16. Januar. Nach Einschätzung von Experten könnte der Ausschuss dann im Frühling die Arbeit aufnehmen.

Der Bundesrechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe durch das Verteidigungsministerium gerügt. Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.



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