Politik

Bundestag: Von der Leyen muss vor Untersuchungs-Ausschuss

Lesezeit: 1 min
12.12.2018 14:59
Die Opposition leitet einen Untersuchungsausschuss gegen Verteidigungsministerin von der Leyen ein.
Bundestag: Von der Leyen muss vor Untersuchungs-Ausschuss

In der Berateraffäre kommt ein Untersuchungsausschuss auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Grüne, FDP und Linkspartei verständigten sich am Mittwoch nach einer weiteren Sondersitzung des Verteidigungsausschusses darauf, eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen. "Die heutige Sitzung hat erneut unterstrichen, dass es erforderlich ist, als Parlament Zeugen direkt zu vernehmen", erklärte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Wir sehen es als zwingend an, auf dem Wege des Untersuchungsausschusses eigene Aufklärung zu betreiben." Mit ihren Stimmen können die drei Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.

Verärgert zeigte sich die Opposition unter anderem darüber, dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am Mittwoch trotz Einladung nicht persönlich bei der Sondersitzung erschien. Ein Untersuchungsausschuss kann Gesprächspartner hingegen vorladen. "Wir werden nun mit den anderen Fraktionen einen Untersuchungsauftrag formulieren und beabsichtigen, diesen in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses im Januar einzubringen", erklärte Lindner. Termin für die nächste Sitzung ist der 16. Januar. Nach Einschätzung von Experten könnte der Ausschuss dann im Frühling die Arbeit aufnehmen.

Der Bundesrechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe durch das Verteidigungsministerium gerügt. Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Hat von der Leyen Bulgarien Euro- Beitritt unter „Umgehung der Regeln“ in Aussicht gestellt?
05.06.2023

Ein angebliches Telefonat sorgt in Bulgarien für erhebliche politische Unruhe. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem...

DWN
Politik
Politik Grüne Planwirtschaft: Energie-Effizienz-Gesetz wird zum „Wachstumskiller“
05.06.2023

Das Ifo-Institut sieht durch das neue Energie-Effizienz-Gesetz eine Art Wirtschafts-Schrumpfungsprogramm auf uns zurollen. Das eigentliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Data-Act: Innovativ und souverän oder eher schädlich?
05.06.2023

Kleinen und mittelständischen Unternehmen werden laut Bestrebungen der EU-Kommission durch den Data Act bessere Wettbewerbsbedingungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen können sich bald für „Klimaschutzverträge“ bewerben
05.06.2023

Mit sogenannten „Klimaschutzverträgen“ will Wirtschaftsminister Habeck Unternehmen subventionieren, die auf eine klimafreundliche,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aufträge für deutsche Maschinenbauer brechen ein
05.06.2023

Deutsche Maschinenbauer haben mit einer anhaltend schlechten Auftragslage zu kämpfen. Nach einer leichten Erholung im Vormonat gab es im...

DWN
Politik
Politik Im Kosovo rächen sich jetzt alte Fehler des Westens
04.06.2023

Die jüngsten Ausschreitungen im Kosovo hatten zwar einen aktuellen Anlass. Doch die Lunte an das Pulverfass war schon viel früher gelegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Amerikas Bankenkrise, Teil 2: Welche Schäden verursachen die Zinsanstiege?
04.06.2023

DWN-Finanzexperte Michael Bernegger beschreibt, welche strukturellen Gründe hinter der Bankenkrise in den USA stehen - und warum diese...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diebstahl und Gewalt machen US-Einzelhandel unprofitabel
04.06.2023

Der US-Einzelhandel leidet unter der ansteigenden Kriminalität. Der massive Anstieg von Diebstahl und Gewalt vernichtet den Profit. Das...