Politik

Griechischer Staatsprädident lehnt Merkel-Plan für Referendum ab

Lesezeit: 1 min
18.05.2012 21:03
Ein Referendum über den Euro könnte es der künftigen griechischen Regierung wesentlich leichter machen. Doch aktuell fehlt die demokratische Legitimierung für eine Abstimmung: Der Staatspräsident und die Übergangsregierung dürfen offenbar keine Volksabstimmung veranlassen.

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Angela Merkel will nun eine Volksabstimmung über den Euro in Griechenland. In einem Telefonat hat sie dem griechischen Staatspräsidenten vorgeschlagen, im Zuge der Neuwahlen am 17. Juni auch ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone durchzuführen. Doch Präsident Karolos Papoulias lehnte ab: Er hat laut Verfassung nicht das Recht, solche schwerwiegenden Entscheidungen in die Wege zu leiten.

Bereits der ehemalige Premier Griechenlands, George Papandreou, wollte seinerzeit das Volk über den Euro abstimmen lassen. Damals sorgte er mit dieser Idee noch für helle Aufregung bei der deutschen Bundeskanzlerin. Nun wünscht sie sich selbst eine Abstimmung.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten war Merkel seinerzeit in einem frühen Stadium über das geplante Referendum von Papandreou informiert worden. Sie lehnte jedoch ab, weil sie Papandeous Idee für Verzögerungstaktik hielt und offenkundig fürchtete, die Griechen würden den Euro ablehnen. Die Empörung über dessen Pläne, über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen, die Merkel gemeinsam mit Sarkozy im Dezember 2011 beim Gipfel in Cannes zu Ausdruck brachte, war in Griechenland damals auf Unverständnis gestossen. Heute wundert man sich in Athen, dass Merkel die Idee damals so brüsk zurückgewiesen hat - schließlich wäre der Verlauf der Krise vermutlich ein anderer gewesen, weil die Griechen damals schon mit deutlicher Mehrheit Ja zum Euro gesagt hätten und daher radikalen Anti-EU-Parteien eikn Riegel vorgeschoben gewesen wäre.

Die Aufregung war gleich mehrfach unbegründet: Denn heute wie damals würde sich das griechische Volk für den Euro entscheiden. Die Angst sitzt tief, dass das Land den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung nicht verkraften könnte.

Auch wenn das Ergebnis der letzten Wahlen nicht danach aussieht, die Mehrheit der Griechen will den Euro auch heute noch behalten. Dass dennoch die eurokritischen Parteien so starke Ergebnisse eingefahren haben, erklären Beobachter mit dem Bedürfnis der Griechen, ihren Unmut über die strengen Sparmaßnahmen kund zu tun. Bei den Wahlen Mitte Juni erwarten sie aber bereits wieder Gewinne für die beiden regierungsfähigen Parteien Pasok und Nea Demokratia, die auch den Euro befürworten. Der Grund: Niemand weiß, was passiert, wenn Griechenland einen Crash hinlegt. Daher wollen die meisten Griechen ihr Schicksal an die Europäer koppeln. Sie sind überzeugt, dass es ohne Euro schlimmer wird als bei einem Verbleib in der gemeinsamen Währung.


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