Politik

Syrien: Grenze zur Türkei könnte von Assads Truppen gesichert werden

Russland und die Türkei planen im Norden Syriens eine Sicherheitszone, die offenbar unter der Kontrolle der syrischen Armee stehen soll. Syrien soll Angriffe der Kurden gegen die Türkei verpflichtend verhindern.
27.01.2019 18:59
Lesezeit: 2 min

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am Donnerstag bekannt, dass sich die Türkei und Russland auf die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens geeinigt hätten. Zuvor hatte sich Erdoğan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau getroffen. Möglich ist, dass die Sicherheitszone dann von der syrischen Armee kontrolliert wird, weil es dafür ein altes Abkommen gibt.

In der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben des englischsprachigen Diensts der Hürriyet gesagt: “Wir sind überzeugt, dass die beste und einzige Lösung die Übergabe dieser Gebiete an die Kontrolle der syrischen Regierung sowie der syrischen Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen ist.”

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters, die Türkei habe die Fähigkeit, eine "Sicherheitszone" in Syrien eigenständig zu schaffen, werde aber die “USA, Russland oder andere nicht ausschließen, wenn sie zusammenarbeiten wollen". In ähnlicher Weise argumentierte Çavuşoğlu, dass Ankara und Moskau hinsichtlich einer syrischen politischen Einigung auf der gleichen Seite seien, "außer in der Frage, ob Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben sollte”.

Das Adana-Abkommen

Die Bemerkungen sind im Hinblick auf Putins Erwähnung des Adana-Abkommens zwischen der Türkei und Syrien wichtig. Putin machte erinnerte daran, dass zwischen den beiden Ländern im Oktober 1998 das Abkommen von Adana unterzeichnet wurde. Das Abkommen sei noch in Kraft und sollte die türkische Grenzsicherheit gewährleisten. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich Syrien, die subversiven Aktivitäten der PKK/PYD gegen die Türkei einzudämmen.

„Syrien wird auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit keine Aktivitäten zulassen, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen und die Sicherheit und Stabilität der Türkei gefährden. Syrien wird die Lieferung von Waffen, Logistikmaterial, finanzieller Unterstützung und Propaganda-Aktivitäten der PKK in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen “, heißt es in dem ersten Grundsatz des Abkommens von Adana.

Das Abkommen sieht auch eine enge Sicherheitskoordination zwischen Damaskus und Ankara in dieser Frage vor, darunter „eine direkte Telefonverbindung zwischen den hochrangigen Sicherheitsbehörden der beiden Länder“.

Das Konzept des Beginns zweier paralleler Versöhnungen - einer politischen zwischen Damaskus und den Kurden und der Sicherheitskoordination zwischen Ankara und Damaskus - ist eine kreative Idee, die Moskau an den Tisch gebracht hat, um die Interessen der Türkei, Syriens und der Kurden zu gewährleisten, argumentiert, so Ruslan Mamedov vom Russian International Affairs Council. Es umfasst die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens, eine politische Zukunft in Form von Autonomie für Dritte, ohne dass die syrische Zentralregierung ihre Souveränität abtreten muss.

Die türkische Regierung führt Operationen im Norden Syriens gegen die PKK/PYD durch, da diese Organisation regelmäßig Angriffe gegen die Türkei ausführt. Wenn Syrien das Abkommen von Adana mit der Türkei und Russland umsetzen sollte, würde die PKK/PYD keine Möglichkeit haben, Angriffe gegen die Türkei auszuführen. Im Gegenzug müsste die Grenzregion dann nach dem Wortlaut des  Abkommens von der syrischen Armee kontrolliert werden.

Am Donnerstag sagte der türkische Präsident, dass das Abkommen von Adana auch aus türkischer Sicht wichtig sei. “Wir hatten mit Syrien das Abkommen von Adana unterzeichnet. Wir verstehen, dass es wichtig ist, sich auf dieses Abkommen zu berufen”, zitiert Kanal B Erdoğan.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...