Europäer umgehen US-Sanktionen mit Tausch-Handel

 

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31.01.2019 10:02
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben eine spezielle Zweckgesellschaft gegründet, um die US-Sanktionen gegen den Iran zum umgehen.
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Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein neues Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran geschaffen, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen und damit das Atomabkommen retten soll. Geleitet wird die Einrichtung mit Namen "Instex" mit Sitz in Paris von einem Deutschen, dem früheren Commerzbank-Manager Per Fischer. Bei einem Treffen in Paris wollen die Europäer und Vertreter des Iran nach Angaben eines EU-Diplomaten kommende Woche Details besprechen.

Der Iran begrüßte die Gründung von Instex am Donnerstag als ersten Schritt der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 auch nach dem Ausstieg der USA zu erfüllen. Die US-Botschaft in Berlin wiederholte dagegen die Drohung mit drastischen Strafmaßnahmen gegen alle, die weiter mit Sanktionen belegte Geschäfte mit dem Iran machen. Etliche europäische Unternehmen hatten sich in den vergangenen Monaten aus Furcht vor Konsequenzen für ihr US-Geschäft aus dem Handel mit der islamischen Republik zurückgezogen.

Der Iran hatte sich 2015 im Gegenzug für die Aufhebung der westlichen Sanktionen zu einer Beschränkung seines Atomprogramms bereiterklärt. Das Land erhoffte sich dadurch vor allem einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEO dem Iran seither wiederholt bescheinigte, alle Auflagen zu erfüllen, kündigten die USA die gemeinsam mit den Europäern, Russland und China getroffene Vereinbarung auf und verhängten erneut Sanktionen gegen das Land. Sie begründeten dies unter anderem mit Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm. Die übrigen Vertragspartner wollen aber an der Vereinbarung festhalten. Bislang ist der Iran-Handel jedoch gelähmt, weil die meisten Banken aus Furcht vor der über die USA hinausreichenden Wirkung der Sanktionen die Geschäfte nicht abwickeln wollen.

Die Gründung von Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen, um den Handel mit dem Iran wirklich wieder anzukurbeln. Zunächst werden darüber wohl vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abgewickelt werden. Das Ölgeschäft mit dem Iran, das durch die US-Sanktionen schwer getroffen wurde, wird dagegen nicht davon profitieren. "Es wird die Lage nicht dramatisch verändern, aber es sendet eine wichtige politische Botschaft an den Iran, dass wir entschlossen sind, das Atomabkommen zu retten - und auch an die USA, um zu zeigen, dass wir unsere Interessen gegen ihre extraterritorialen Sanktionen verteidigen", sagte ein EU-Diplomat.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Gründung von Instex. Es blieben langfristig jedoch weiter große Risiken, sagte BDI-Vertreter Stefan Mair. Denn ob die Tauschbörse funktioniere, hänge von der Einbeziehung des sanktionierten Öl- und Gasgeschäfts ab.

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dürfte nach Angaben von deutschen Regierungsvertretern auch Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Japan sein. Eine Beteiligung Japans an Instex stehe aber zunächst nicht an. "Ich glaube, dass jetzt weitere Schritte im Hinblick auf die Hinzunahme etwaiger weiterer Gesellschafter nicht unmittelbar bevorstehen", sagte ein Regierungsvertreter.


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