Politik

Trump fordert von Europa Rücknahme von IS-Kämpfern

Lesezeit: 2 min
17.02.2019 15:50
Deutsche Söldner haben nach den geltenden Gesetzen das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, sagt das Außenamt in Berlin.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer, darunter namentlich Deutschland, aufgefordert, mehr als 800 gefangene Söldner der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. "Das Kaliphat steht vor seinem Fall", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn wir gezwungen werden, sie freizulassen, ist das keine gute Alternative." Der US-Sondergesandte für Syrien, James Franklin Jeffrey, sagte den Alliierten in der Anti-IS-Koalition unterdessen zu, die USA würden ihre etwa 2000 Soldaten in Syrien nicht abrupt und schnell abziehen, sondern schrittweise. Man werde sich in der Frage eng mit den Verbündeten abstimmen, sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse dazu lägen dem Ministerium aber nicht vor. "Unabhängig davon prüft die Bundesregierung mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen", hieß es. Grundsätzlich hätten alle deutschen Staatsangehörigen, auch mutmaßliche IS-Kämpfer, das Recht auf eine Wiedereinreise nach Deutschland.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. So habe der Irak selbst Interesse geltend gemacht, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen", fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Mit Blick auf den Umgang mit den Kurden-Milizen, die in Syrien an der Seite Anti-IS-Koalition gegen die Islamisten kämpfen, vertreten die USA und die Türkei unterschiedliche Ansichten. Derzeit wird über die Schaffung einer Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze beraten. "Wir respektieren die territoriale Integrität Syriens, aber das Hauptthema für uns ist die Sicherheit der türkischen Grenze und der türkischen Bevölkerung", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in München. "Wir müssen sicher sein, die Terroristen loszuwerden - egal, ob von der (kurdischen) YPG oder dem IS."

In Syrien stehen von den USA unterstützte Kämpfer nach Angaben eines Kommandeurs vor der Eroberung der letzten Enklave des IS. Die verbliebenen Extremisten hätten sich auf wenigen hundert Quadratmetern in einem Dorf in der Nähe der irakischen Grenze verschanzt und würden von allen Seiten beschossen. Trump hat angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sobald der IS militärisch besiegt ist. Das wirft Fragen über das Schicksal der von den USA unterstützten Kurden und das Vorgehen der Türkei im Nordosten Syriens auf. Bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition in München wurde nach Angaben von Teilnehmern keine Klarheit über die Abzugspläne geschaffen. Weder seien ein konkreter Zeitplan noch eine Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien präsentiert worden, hieß es.

Syriens Präsident Baschar al-Assad warnte am Sonntag die von den USA unterstützten Milizen, sich auf den Schutz der US-Truppen zu verlassen. "Wir sagen den Gruppen, die auf die Amerikaner setzen: Die Amerikaner werden euch nicht beschützen." Die USA würden die Milizen als Tauschobjekte benutzen. "Niemand wird euch beschützen außer euer Staat", sagte Assad, der nach fast achtjährigen Bürgerkrieg mit russischer und iranischer Unterstützung nahezu das gesamte Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle gebracht hat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Agrarmeteorologe im DWN-Interview: Boden als wichtigster landwirtschaftlicher Produktionsfaktor bald noch wichtiger
13.07.2024

Agrarmeteorologe Andreas Brömser spricht über die Herausforderungen und Fortschritte in der Wettervorhersage für die Landwirtschaft. Im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachsende Ungleichheit - ist Indiens Boom am Ende?
13.07.2024

Ist Indien die neue Alternative zu China oder bloß ein Papiertiger? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist: Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arbeitskosten in Deutschland deutlich angestiegen
13.07.2024

Hohe Tarifabschlüsse haben die Arbeitskosten in Deutschland stark ansteigen lassen. Im EU-Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Mehrheit der Deutschen unterstützt Wiedereinführung
13.07.2024

Soll es hohe Steuern auf Vermögen über einer Million Euro geben? Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet dies. Überraschend sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leises Industriesterben: Droht eine Deindustrialisierung?
13.07.2024

Alarmierende Zahlen: Alle drei Minuten schließt ein Unternehmen! Lesen Sie, welche Branchen am stärksten betroffen sind und was das für...

DWN
Finanzen
Finanzen Anlagechance Rechenzentren: Der geheime Gewinner des KI-Trends?
13.07.2024

Während die Begeisterung um Künstliche Intelligenz die Kurse bekannter Technologieaktien in die Höhe treibt, lohnt sich ein tieferer...

DWN
Panorama
Panorama UN-Prognose: Weltbevölkerung wächst bis 2084 auf über 10 Milliarden
13.07.2024

Mehr als zehn Milliarden Menschen auf dem Planeten? Das könnte Fachleuten der Vereinten Nationen zufolge in einigen Jahrzehnten passieren....