Schwarze Liste: EU-Staaten kuschen vor Saudi-Arabien und den USA

 

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06.03.2019 14:41
Die EU-Staaten haben einstimmig beschlossen, Saudi-Arabien und vier US-Außengebiete nicht auf die geplante Geldwäsche-Liste zu setzen.
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Die EU-Staaten haben die Aufnahme Saudi-Arabiens und von vier US-Gebieten in eine Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abgelehnt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten erfuhr, sprachen sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Mittwoch einstimmig gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. Vorausgegangen waren massive Proteste aus Riad und Washington.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar ihre Liste mit 23 Staaten und Gebieten vorgestellt, bei denen es aus ihrer Sicht ein "hohes Risiko" für Geldwäsche und Terrorfinanzierung gibt.

In einer Probeabstimmung sprachen sich vergangene Woche bereits 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen die Pläne aus, später kam auch das noch fehlende Belgien hinzu.

Am Mittwoch folgte nun die offizielle Abstimmung durch alle 28 EU-Botschafter. Damit ist die gesamte Liste abgelehnt und muss nach neuen Kriterien erstellt werden. Um in Kraft zu treten, muss die Entscheidung noch durch einen Ministerrates bestätigt werden. Dies gilt aber als Formalie und soll am Donnerstag laut Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Innenminister ohne weitere Aussprache erfolgen.

Saudi-Arabiens König Salman hatte zuvor persönlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs interveniert. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief warnte er, der Schritt könne "Schwierigkeiten bei Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der Europäischen Union schaffen."

Washington ging gegen die Aufnahme der US-Territorien Amerikanisch Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam vor. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte vergangene Woche bestätigt, dass die US-Regierung "eine Reihe von Anstrengungen" unternommen habe, um das Vorhaben zu stoppen. Er lobte nach der Probeabstimmung, dass "der gesunde Menschenverstand" über das "dogmatische Auftreten der Kommission" gesiegt habe.

Die EU-Staaten betonten in einer nun veröffentlichten Erklärung, sie setzten sich "nachdrücklich für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" ein. Die Kommissionsliste sei aber "nicht in einem transparenten und glaubwürdigen Verfahren" erstellt worden.


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