Deutschland

Bundesregierung entdeckt Milliarden-Loch in ihrer Steuerplanung

Lesezeit: 1 min
13.03.2019 16:36
Haushaltsexperten von CDU/CSU erwarten Mindereinnahmen bei der Steuer in Höhe dutzender Milliarden in den kommenden Jahren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem Bund drohen in den Jahren 2020 bis 2023 Mindereinnahmen von insgesamt rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen von Haushaltsexperten der CDU/CSU hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlagen. Verwiesen wird dabei auf zurückgehende Steuereinnahmen aufgrund neuer Gesetze sowie der sich abschwächenden Konjunktur bei zugleich zusätzlichen Ausgaben.

Demnach gehen die Unions-Experten unter Berücksichtigung von in der Finanzplanung enthaltener Vorsorgemaßnahmen für zusätzliche finanzielle Belastungen von einer verbleibenden Lücke von rund 50 Milliarden Euro aus. Dies wäre demnach doppelt so viel wie bisher angenommen.

Konkret nennen die Haushaltsexperten Steuermindereinnahmen durch das Familienentlastungsgesetz sowie den ersten Abbauschritt beim Solidaritätszuschlag ab 2021. Dazu kämen weitere finanzwirksame Gesetze zugunsten der Länder und Gemeinden wie das Gute-Kita-Gesetz und die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten. Zur konjunkturellen Lage wird auf die Absenkung der Wachstumsprognose von 1,8 auf 1,0 Prozent für das Jahr 2019 verwiesen.

Das Bundesfinanzministerium hatte laut "FAZ" die zu erwartenden Mindereinnahmen für die kommenden vier Jahre vor wenigen Wochen auf jeweils rund fünf Milliarden Euro beziffert. Darin waren allerdings dem Bericht zufolge jüngere Beschlüsse der Koalition noch nicht eingerechnet, für die nur zum Teil in der Finanzplanung Vorsorge getroffen sei. Zudem kämen weitere, noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zu, hieß es weiter.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Politik
Politik Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
24.07.2024

Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Das traditionsreiche Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...