Österreich: FPÖ-Minister treten geschlossen zurück

 

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20.05.2019 20:19
Die FPÖ-Minister der österreichischen Koalition zwischen FPÖ und ÖVP sind am Montag geschlossen zurückgetreten.
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Alle Minister der FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Ein Abgeordneter des österreichischen Nationalrats bestätigte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten die Entwicklung.

Doch die EU-Kommission hat offenbar noch ein großes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie Österreichs.

"Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in Österreich und in die demokratischen Institutionen, dies geradezurücken", zitierte die dpa einen Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Die Kommission habe die Ereignisse mit Fassungslosigkeit verfolgt.

Die SZ und  der Spiegel hatten am Freitag über ein heimlich gedrehtes Video berichtet und kurze Ausschnitte daraus online gezeigt. Darauf ist der am Wochenende zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza zu sehen.

Er stellte ihr unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, wenn sie seiner Partei FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Die Berichterstattung führte zu Straches Rücktritt sowie zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs.

Günter Wallraff lobt Kamera-Trick

Währenddessen hat der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt des von Strache geführt haben, als "gelungenen Coup" bezeichnet. "Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation", sagte Wallraff der dpa.

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Es sei "sehr unheimlich", welche Koalitionen und Schulterschlüsse Rechtspopulisten einzugehen bereit seien, so Wallraff. "Das hätte man früher nicht für möglich gehalten. Das österreichische Beispiel sollte uns zur Warnung dienen. Es ist sehr positiv, dass dieser Korruption das Handwerk gelegt wurde", sagte Wallraff, der in Köln lebt.

Die journalistische Methode der versteckten Kamera sei in Deutschland längst als "Lex Wallraff" rechtlich legitimiert. Sie habe sich bewährt "und in Österreich nun ein ganzes Land wachgerüttelt". "Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben dies für zulässig erklärt, wenn damit gravierende Missstände aufgedeckt werden. Ich würde mir nur wünschen, dass diejenigen, die das bewerkstelligt haben, sich zu erkennen geben." Er selbst habe bei seinen Aktionen mit versteckter Kamera nicht so lange bis zur Veröffentlichung gewartet.

 


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