Deutschland

Ex-Verfassungsrichter: Euro-Austritt kann zwingend notwendig werden

Lesezeit: 1 min
03.06.2013 01:17
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland aus dem Euro austreten muss, wenn die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Di Fabio empfiehlt Regelungen zu Staatsbankrott, Euro-Ausschluss und einer Währungsreform.
Ex-Verfassungsrichter: Euro-Austritt kann zwingend notwendig werden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Vorfeld der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung durch die EZB mehren sich die kritischen Stimmen aus dem Kreis von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts. Nach Hans Hugo Klein (hier) hat nun Udo di Fabio deutliche Worte gefunden, welche Folgen eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben müsste.

Die FAZ berichtet, dass Di Fabio ein Gutachten im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt habe.

Die EZB könne durch eine Finanzierungs-Hilfe für nationale Haushalte gegen das Grundgesetz und gegen das Europarecht verstoßen. Zwar könne das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der EZB keine Vorgaben machen, wie sie sich verhalten solle. Sollte Karlsruhe jedoch zu dem Schluss kommen, dass die EZB ihr Mandat überschreite, müsse das Gericht eine Verletzung „deklaratorisch feststellen“. Dies läge in ihrem Kompetenzbereich und sei keine Angelegenheit, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müssen.

Nach einer Feststellung des Verstoßes müsse Karlsruhe dem Bundestag dann „Einwirkungsaufträge“ erteilen. Der Bundestag müsste demnach Maßnahmen ergreifen, die der EZB ein rechtswidriges Vorgehen untersagen.

Bleibt die Einwirkung erfolglos, müsse das Gericht die Bundesorgane zum Austritt aus dem Euro oder zur Kündigung der Verträge zwingen. Eine Änderung des Grundgesetzes sei zwar mit einer Volksabstimmung möglich. Das Grundgesetz markiere jedoch „unübersteigbare Grenzen“, deren Verletzung dem Bundestag oder der Bundesregierung nicht gestattet sei.

Allerdings erwartet Di Fabio nicht, dass Karlsruhe in dieser Frage bis zum Äußersten gehen würde: „Niemand kann sich heute vorstellen, dass ein im Ergebnis immer integrationsfreundliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich diesen ,Druckknopf’ der verbindlichen Austrittspflicht betätigen würde.“

Di Fabio fordert die Eigenverantwortung der Staaten in der Schulden-Politik. Dazu müsse es Regeln für ein staatliches Insolvenz-Verfahren geben. Auch ein Ausschluss eines Staates aus der Währungsunion sei eine Möglichkeit. Di Fabio hält auch eine Währungsreform für möglich. Laut FAZ empfiehlt der Europarechtler „Vorkehrungen für einen Ausschluss aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Ist jetzt ein attraktiver Zeitpunkt für den Immobilien-Kauf?
18.09.2024

Nach dem Zinsschock im September 2021 sind die Hypothekenzinsen dieses Jahr gefallen. Wenn man auf den online Immobilienportalen unterwegs...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krankheitsausfälle auf Rekordniveau: Die Kosten explodieren
18.09.2024

Der Krankenstand in Deutschland ist auf Rekordniveau und kostet die Arbeitgeber viele Milliarden Euro. Die Kosten für den Arbeitsausfall...

DWN
Politik
Politik Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
18.09.2024

Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.

DWN
Politik
Politik Knapp zwei Millionen Menschen in Europa von Unwettern betroffen
18.09.2024

Seit Tagen kämpfen Menschen in Mittel- und Osteuropa mit Extremwetter. Jetzt beschäftigt sich das Europaparlament in Straßburg mit den...

DWN
Politik
Politik Fake News: Ein Bürgerrat erarbeitet Maßnahmen - auch „Correctiv“ spielt eine Rolle
18.09.2024

Ein Bürgerrat hat Maßnahmen gegen Fake News erarbeitet – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. So solle eine KI entscheiden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sanierung bei der Bahn soll Pünktlichkeit bis zum Jahr 2027 steigern
18.09.2024

An Problemen mangelt es bei der Deutschen Bahn nicht – die Züge fahren nicht pünktlich, die Infrastruktur ist marode und auch die...

DWN
Politik
Politik K wie Kanzlerwahl: Die drei Fragezeichen der Berliner Politik
18.09.2024

Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann...

DWN
Immobilien
Immobilien Wie Singapur mitten in Berlin: Visionen für klimagerechtes Bauen in der Großstadt
18.09.2024

Neues Bauen braucht mutige Vorbilder und anschauliche Visionen. Die Stadt der Zukunft kann sich keinen Flächenfraß mehr erlauben, sondern...