Politik

Banken-Union: Brüssel geht auf Konfrontations-Kurs mit Merkel

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 11:11
Die Behörde zur Bankenabwicklung in der Eurozone soll nach dem Willen Brüssels vor allem durch die Kommission und die EZB besetzt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen kaum Einflussmöglichkeiten erhalten. Mit der Idee will Barroso verhindern, dass die EU-Kommission im Euro-Rettungsspiel gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Banken-Union: Brüssel geht auf Konfrontations-Kurs mit Merkel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission beansprucht die Macht bei der Abwicklung maroder Banken in der Eurozone für sich. Damit geht Brüssel auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der noch unveröffentlichte Vorschlag zum gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung in der Eurozone sieht vor, dass die Macht, eine Bank zu schließen, bei der EU-Kommission zentralisiert wird, berichtet die FT. Nach diesem Vorschlag könnte Brüssel Entscheidungen der Nationalstaaten außer Kraft setzen und hätte Zugriff auf Gelder aus eine zentralen Topf.

Der Vorschlag zur Bankenabwicklung soll erst diesen Monat veröffentlich werden, doch schon jetzt ist klar, dass Brüssel den Einwänden aus Deutschland nicht nachgeben will. In einem Arbeitspapier heißt es: „Die Kommission ist die am besten geeignete Institution, um alle relevanten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bankenabwicklung durchzusetzen.“

Eine neu geschaffene Abwicklungsbehörde solle Entscheidungen vorbereiten, vorschlagen und durchsetzen über einen Vorstand. Dieser Vorstand solle vor allem von der EU-Kommission und der EZB besetzt werden, nicht von den Mitgliedsstaaten. Diese sollten auch kein Veto-Recht erhalten.

Die EU-Kommission will außerdem, dass die Behörde zur Bankenabwicklung mit einem eigenen Fonds versehen wird. Dieser Fonds solle Anleihen an den Märkten ausgeben können, in dem er Vermögenswerte der Euro-Banken als Garantie nutzt.

In der vergangenen Woche trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande eine eigene Entscheidung über ein neues Banken-Bailout-System. Die Banken-Rettung soll über den Zugriff auf den ESM erfolgen. Dieser kann durch die Staaten einzeln geschehen (hier).

Damit werden die europäischen Steuerzahler über den ESM zur Kasse gebeten. Die Troika arbeitet an einem Geheimplan, wie das verwirklicht werden kann (hier).

Die EU-Kommission versucht nun offenkundig, noch einmal verlorenes Terrain zu gewinnen: Denn tatsächlich läuft die Euro-Rettung immer stärker an der Kommission vorbei - weil sie keine politischen Kompetenzen  hat, um den Nationalstaaten wirklich dreinzureden (mehr zu dieser Tragikomödie hier).

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen „JPM Coin“: Will JP Morgan vier Milliarden Fußball-Fans digital kontrollieren?

JP Morgan ist der Finanzier der Super League. Zuvor hatte die US-Großbank die Kryptowährung „JPM Coin“ entwickelt. Über die...