Politik

Verwaltungsgericht: Fingerabdrücke in deutschen Reisepässen könnten rechtswidrig sein

Lesezeit: 1 min
31.05.2012 23:28
Gelsenkirchener Richter fordern vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung zu den Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen. Das Verwaltungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
Verwaltungsgericht: Fingerabdrücke in deutschen Reisepässen könnten rechtswidrig sein

Schon seit fünf Jahren werden in den neuen deutschen Reisepässen biometrische Fingerabdrücke gespeichert. Schon damals hatte der Bochumer Anwalt Michael Schwarz gegen dieses Vorgehen geklagt. Nun haben auch die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erhebliche Zweifel, ob sich die Bundesrepublik hierbei legal verhält. Das Gericht verlangt deshalb eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Für Schwarz bedeuten die Fingerabdrücke staatliche Überwachung. Der Bürger werde damit zu einem Verwaltungsobjekt. Die Gelsenkirchener Richter glauben nun ebenfalls, die Fingerabdruckpflicht könne den europäischen Richtlinien widersprechen. Die Erfassung der Fingerabdrücke sei demnach ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Ziel der Fingerabdruckpflicht in den Reisepässen war eigentlich, illegale Einwanderung zu verhindern. Doch selbst das könne dem Verwaltungsgericht zufolge nicht auf diesem Weg erreicht werden. So könnten illegale Einwanderer einfach einen echten Pass nutzen, dessen Identität sie sich aneignen. Die Nachteile für den Bürger überwiegen also.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan wird seiner Probleme nicht mehr Herr: Welche Lehren kann Europa daraus ziehen?

Das einstige Wirtschaftswunderland steckt in tiefen Schwierigkeiten. Wenn wir Europäer nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen,...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Hat die Bundesregierung das Verfassungsgericht an die EU verraten?

Die EU hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt. Doch offenbar hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum kauft Singapur plötzlich riesige Mengen Gold?

Ohne jeglichen Kommentar hat die Zentralbank von Singapur ihre Goldreserven um mehr als 20 Prozent erhöht. Was bezweckt der Stadtstaat?

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Preis stürzt um mehr als 25 Prozent in die Tiefe

In der Nacht zum Samstag ist der Bitcoin-Kurs stark abgestürzt. Gehebelte Trades führten an den Börsen zu einem Teufelskreis.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlandweit Demonstrationen gegen verschärfte Corona-Regeln

Am Samstag demonstrierten erneut Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen die schärfer werdende Corona-Politik - teilweise...