Politik

Überwachungs-Affäre zwingt tschechischen Premier zum Rücktritt

Lesezeit: 1 min
17.06.2013 08:08
Der tschechische Regierungschef, Petr Necas, will am Montag wegen illegaler Überwachung und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett zurücktreten. Die Regierung droht auseinander zu brechen. Necas will Neuwahlen aber verhindern.
Überwachungs-Affäre zwingt tschechischen Premier zum Rücktritt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Petr Necas hat am Sonntag seinen Rücktritt als tschechischer Regierungschef erklärt. Er will einen neuen Premierminister seiner Partei aufstellen, der die aktuelle Koalition nach seinem Abtritt weiter führt. Dadurch sollen Neuwahlen verhindert werden.

Necas beugt sich dem Druck, der wegen einer illegalen Überwachungsaffäre und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett entstanden ist, berichtet Bloomberg. „Ich habe die Entwicklungen genau verfolgt und ich bin mir der Konsequenzen für mich bewusst“, sagte Necas, der auch den Parteivorsitz abgeben wird.

Eine Polizei-Razzia am vergangenen Mittwoch hatte acht Festnahmen geführt, unter ihnen auch Jana Nagyova, die Lebensgefährtin und Kabinettschefin Necas (mehr hier). Sechs Millionen Euro und mehrere Kilogramm Gold wurden beschlagnahmt.

Nagyova wird beschuldigt, für „private“ Zwecke illegale Überwachungen angeordnet zu haben und in einen Korruptionsnetzwerk verwickelt zu sein. Darin sollen ehemaligen Abgeordneten Jobs in staatlich kontrollierten Unternehmen angeboten worden seien. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.

Diese Umstände machten Necas „Position unhaltbar“, sagte Jan Outly, Politikwissenschaftler an der Metropolitan Universität in Prag. Das Kabinett muss sich nun auflösen. Die drei Koalitionsparteien, die zusammen 98 von 200 Sitzen kontrollieren, müssen versuchen, eine neue mehrheitsfähige Regierung ins Amt zu setzen. Dazu werden sie einige Stimmen der Opposition benötigen.

Besonderes Gewicht liegt nun auf  Präsident Miloš Zeman. Dieser kann einen neuen Regierungschef vorschlagen, der – sollte er im Amt bestätigt werden – die Staatsgeschäfte bis zu den Neuwahlen im kommenden Jahr führen soll.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...

DWN
Politik
Politik Deutlicher Anstieg der Clankriminalität in Berlin
20.07.2024

Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Sie stehlen, handeln illegal mit Drogen und schlagen auch mal zu. Nun liegen neue...