Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid hat im Namen seiner Kollegen angekündigt, dass die Länder gegen unlauteren Steuerwettbewerb innerhalb der EU vorgehen wollen, berichtet der DLF. Deutsche Tochterfirmen ausländischer Investoren kaufen Baugrundstücke in Deutschland und verrechnen die Zinsen so, dass auch bei Gewinnen keine Steuern fällig werden.
Bislang ein ganz legaler Vorgang. „Wir können nicht länger zusehen, wie unser Steueraufkommen ausgehöhlt wird”, sagte Minister Nils Schmid (SPD) der SZ. „Das benachteiligt den deutschen Mittelständler, der nur im Inland tätig ist und seine Steuern ordnungsgemäß bezahlt.“
Eine Expertenrunde will nun Steuerlücken erkennen und anschließend Praktiken verbieten, die den Staat Steuern kosten. Dieses Vorgehen soll dann als Blaupause in einen Aktionsplan der OECD einfließen, um den internationalen Immobilienfirmen künftig keine Schlupflöcher bei den Steuern zu gewähren.
Tatsächlich zeigt der Konflikt, dass die Globalisierung der Finanzmärkte den nationalen Politikern längst über den Kopf gewachsen ist. Denn tatsächlich profitieren auch deutsche Unternehmen von den Steuerschlupflöchern in anderen Staaten.
Geschädigt werden dabei weniger die Mittelständler, sondern die öffentlichen Haushalte weltweit. Weil aber Steuerpolitik vor allem im angelsächsischen Bereich immer auch Standort-Politik ist, werden die Pläne der deutschen Ländern schon bald ihre Haltbarkeit verlieren.
Wer mit einem Ablaufdatum der Vorschläge am 22. September 2013 rechnet, dürfte nicht allzu falsch liegen. Allerdings steckt noch ein anderer Gedanke hinter dem Vorschlag: Die Finanzminister wollen an die Daten der Unternehmen kommen, um im Zuge der Recherche vielleicht noch andere Möglichkeiten der Steuereintreibung zu realisieren.
Ein Wunsch auf engere Zusammenarbeit mit der NSA wurde noch nicht geäußert.
