Die rot-grüne Opposition des Bundeslandes Hessen klagt vor dem Staatsgerichtshof. Sie wirft der der schwarz-gelben Koalition vor, die Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses zur European Business School (EBS) bewusst zu verschleppen.
Bis zur Landtagswahl am 22. September wird der EBS-Untersuchungsausschuss kaum zu einem Ergebnis kommen, berichtet die FR. Möglicherweise wird sich das Gremium sogar auflösen, ohne die Arbeit beendet zu haben. SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Koalition die Arbeit des Ausschusses absichtlich blockiere. CDU und FDP handelten verfassungswidrig, sagte die Opposition am Montag in Wiesbaden. „Angesichts dieser unkooperativen Hinhalte- und Verzögerungstaktik“ wollen sie nun den Staatsgerichtshof anrufen.
Der Anwalt der Opposition Jochim Wieland sieht das Recht des Parlaments ausgehebelt, mit einem Untersuchungsausschuss das Regierungshandeln zu kontrollieren. Zudem habe der Bürger ein berechtigtes Interesse, dass die Umstände noch vor der Landtagswahl am 22. September aufgeklärt werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahr 2009 entschieden, den Aufbau einer juristischen Fakultät in Wiesbaden mit 24,7 Millionen Euro zu fördern. Doch laut hessischem Rechnungshof hatte die Regierung das Vorhaben im Vorfeld nicht ausreichend geprüft. Daher hätte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Mittel gar nicht freigeben dürfen. Bisher sind 23 Millionen Euro an die EBS geflossen.
Der Rechnungshof hatte die Liquidität der EBS angezweifelt. Zwar habe das Finanzierungskonzept der EBS vorgesehen, dass die Hochschule die Kosten für die bestehende Wirtschafts- und die neue juristische Fakultät selbst bezahlt. Doch laut Rechnungshof wurden sie 2009 und 2010 „nahezu vollständig vom Land übernommen.“
Die Versäumnisse bei der EBS, die der Rechnungshof bemängelte, fallen in die Amtszeit des ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns. Gegen ihn wurde Anklage wegen Untreue erhoben worden, weil er einer Beratungsfirma, die zum Teil ihm gehörte, EBS-Aufträge zugeschanzt hatte.
Der Untersuchungsausschuss nahm im Dezember seine Arbeit auf, doch er kommt kaum voran. So habe es vier Monate gedauert, bis die Landesregierung die notwendigen Akten zu Verfügung gestellt habe, sagte SPD-Obmann Marius Weiß. Es sei „bemerkenswert“, dass in den ersten sieben Monaten kein einziger Zeuge gehört worden sei, sagte der Anwalt der Opposition Wieland. „Das ist eine Rechtsverletzung, die auf der Hand liegt.“ Erst am 8. August wird der erste der 50 nominierten Zeugen vernommen werden.
Rot-Grün rechnet allerdings nicht mit neuen Erkenntnissen. Denn an einem Tag sollen acht Personen angehört werden. Das sei nicht zu schaffen, sagte Grünen-Obmann Daniel May. Auch seien sieben der Zeugen von der Regierungskoalition und nur einer von der Gegenseite. Die politisch Verantwortlichen sind Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann und der stellvertretende EBS-Aufsichtsratsvorsitzende Walter Arnold. Doch werden die CDU-Politiker voraussichtlich nicht bis zur Wahl im September befragt werden können.
Und wenn Schwarz-Gelb die Blockadehaltung nicht aufgibt, wird es wohl niemals zu einer Aufklärung kommen. Denn mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs sei kaum vor Januar zu rechnen, sagte Wieland.
