Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Vertiefung der 27 EU-Länder ist meines Erachtens unausweichlich. In den nächsten Jahren muss darauf der Schwerpunkt liegen, denn die Europäische Union ist dann am stärksten, wenn der innere Zusammenhalt möglichst groß ist.
Dazu brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung. Deshalb wirbt die CSU verstärkt dafür, den Bürger mehr Recht auf Mitgestaltung einzuräumen. Der Bürger muss aktiv über Vertragsänderungen in der Europäischen Union oder über den Beitritt neuer Mitglieder abstimmen können. Nur so können wir einer Europamüdigkeit wirksam begegnen.
In der Welt von morgen, in der große Wirtschaftsmächte wie die USA, China oder Indien das Sagen haben, hat nur ein vereintes Europa ein Chance. Wenn es uns nicht gelingt, Europa zusammenzuhalten, wird es auch keine gemeinsamen Regeln für Wirtschaft und Handel, keine offenen Grenzen und keine stabile sicherheitspolitische Verankerung mehr geben.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Eine Vergemeinschaftung der Schulden zum Beispiel durch Eurobonds oder eine Transferunion lehne ich weiterhin strikt ab. In den vergangenen Jahren konnte die Währungsunion stabilisiert werden. In Europa wurden wichtige Reformen für die dauerhafte Stabilität der Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht. Die Neuverschuldung der Euro- Staaten konnte halbiert und insbesondere in den notleidenden Euro-Staaten Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Die christlich-liberale Bundesregierung hat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den Euro-Ländern auf den Weg gebracht und den Stabilitätspakt verschärft. Zugleich wurde mit Strukturreformen der Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung geebnet. Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden, damit nach Deutschland auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die bestehenden Regelungen zur Amtshaftung und zur strafrechtlichen Ahndung von Taten im Amt machen aus meiner Sicht deutlich, dass die vorsätzliche Verschwendung von öffentlichen Geldern in Deutschland nicht toleriert, sondern sehr wohl geahndet wird. Deutschland hat eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Sie stellt einen wichtigen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb dar, denn das Berufsbeamtentum bietet inbesonderer Weise Garantie für die rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze.
