Politik

Priska Hinz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:52
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Gremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG).
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir sind der festen Überzeugung, dass in bestimmten Bereichen Integrationsfortschritte gemacht werden müssen, damit den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden kann. Die Finanzkrise hat ganz deutlich gezeigt, dass beispielsweise eine Bankenunion, aber auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik nötig ist. Nur so können zukünftige Krisen verhindert werden und Großkonzerne dabei gehindert werden, Staaten in einen ungerechten Steuerwettbewerb zu treiben - beispielsweise indem innerhalb des Konzerns Lizenzen oder Kredite zu überhöhten Gebühren verkauft werden und keine Steuern auf Gewinne gezahlt werden.

Durch den Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit und weniger Ausgaben für Bildung und Infrastruktur leiden dadurch letztendlich die Bürgerinnen und Bürger Europas und die kleinen und mittleren Unternehmen, denen solche Tricks nicht zur Verfügung stehen. Die Abgabe von Souveränität in manchen Bereichen in Richtung Europa muss aber einhergehen mit der Stärkung der europäischen Demokratie. Denn Souveränität muss immer auch von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir sind der Meinung, dass für Schulden in Zukunft weiter der Staat haften soll, der die Schulden macht. Staaten sollen sich grundsätzlich selbst am Finanzmarkt finanzieren. Ebenso sind die europäischen Rettungsprogramme EFSF und ESM aufgebaut: Die hilfsbedürftigen Staaten haften weiterhin in vollem Umfang für die aufgenommenen Gelder, egal ob sie für den Haushalt oder die Banken verwendet werden.

Allerdings sind wir der Meinung, dass ein weiteres Instrument nützlich sein kann, das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherzustellen: Der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Altschuldentilgungsfonds. Dabei würde ein kleiner Teil der nach Maastricht-Definition überschuldeten Länder (das wäre derzeit wegen seiner hohen Staatsschuld auch Deutschland) gemeinsam für einen kleinen Teil der Schulden haften. Im Gegenzug würden sich diese Länder zu einer seriösen Finanzpolitik und wirkungsvollen Reformen unter der Androhung von Sanktionen verpflichten. Das wäre ein solidarischer und ökonomisch sinnvoller Weg, die Finanzkrise schnell zu beruhigen und Staatsschulden mittelfristig zurückzuführen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Veruntreuung von öffentlichen Geldern ist bereits strafbar. Eine darüber hinausgehende Gesetzesänderung halte ich nicht für hilfreich. Wichtig ist, dass internationale Anti-Korruptions-Regeln auch im politischen Bereich endlich umgesetzt werden.

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