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16.09.2013 02:09
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Vor allem ist eine Neubegründung der Europäischen Union als Sozialunion erforderlich mit dem Ziel einer koordinierten Sozial- und Wirtschaftspolitik. Über eine Mindestbesteuerung zum Beispiel kann und muss Steuerdumping verhindert werden. Die EU-Verträge müssen so revidiert werden, dass die Steuer- und Standortkonkurrenz beendet wird und die soziale Sicherheit aller Menschen in Europa im Zentrum steht. Dazu gehört auch, die erzwungene Kürzungspolitik in den Krisenländern im Süden Europas zu beenden. Banken viele Milliarden zu schenken, während beispielsweise in Griechenland das Gesundheitssystem zusammenbricht, ist sozialpolitisch verantwortungslos und zerstört den Zusammenhalt in Europa. Wer unter dem Schlagwort der „Solidarität“ Banken mit Milliarden beschenkt während Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit versinken, ebnet indirekt rückwärtsgewandtem Nationalismus und Chauvinismus den Weg.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die enorme Staatsverschuldung ist vor allem eine Folge der Banken- und Wirtschaftskrise. Und auch die Eurorettung ist in Wahrheit eine Bankenrettung. 95 Prozent der Kredithilfen an Griechenland sind an den Finanzsektor gegangen. Eine solche Haftungsunion lehne ich ab; die Banken und deren Besitzer und Gläubiger sollen ihre Schulden selbst bezahlen. Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt. Die Europäische Zentralbank muss ihre Kredite direkt an die betroffenen Staaten geben, anstatt an Privatbanken, die sie zu Wucherzinsen an die Saaten weiterreichen. Die Wirtschaft in den betroffenen Ländern darf nicht länger durch Kürzungspolitik zerstört werden. Wir brauchen Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden, finanziert auch durch eine Vermögensabgabe der Millionäre.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wer Steuergelder verschwendet muss bestraft werden, das ist doch keine Frage. Aber das wirkliche Problem liegt doch darin, dass die Öffentlichen Finanzen durch Steuersenkungen für Millionäre, Konzerne und Spitzenverdiener ruiniert worden sind. Hätten wir heute noch die Steuergesetze wie unter Helmut Kohl, gäbe es in Deutschland keine nennenswerte Staatsverschuldung. Das nenne ich Verschwendung von Steuergeldern. Ich lehne Staatsverschuldung ab, denn sie führt zu einer Bereicherung von Banken und Millionären, die dem Staat Geld leihen. Die Lösung liegt aber nicht in Sozialkürzungen, sondern darin, Reiche angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.


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