Politik

Anti-Terror-Datei: Deutschland kooperierte mit der CIA

Deutsche und US-Geheimdienste teilten sich die Anti-Terror-Einheit „Projekt 6“. In einer gemeinsamen Datenbank PX wurden Terrorverdächtige aufgeführt. Auch ein deutscher Journalist geriet beiläufig in den Fokus der Geheim-Agenten. Deutsche Datenschutz-Gesetze wurden jahrelang umgangen.
09.09.2013 03:00
Lesezeit: 1 min

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz arbeiteten jahrelang eng mit dem US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) zusammen an einer Anti-Terror-Datei mit der Bezeichnung PX. Das sogenannte Projekt 6 (P6) war eine von allen Diensten gemeinsam verwaltete Datenbank, in der Informationen über mutmaßliche Dschihadisten und Terroristen aufgeführt und ausgetauscht wurden.

Ziel dieser Datenbank sei die Aufklärung des Umfelds der Dschihadisten gewesen, berichtet der Spiegel. Menschen aus dem islamistischen Milieu seien zudem als Informanten geworben worden.

Wenn die CIA Daten aus dem P6 abfragte, erhielten die Agenten Informationen über Passnummer, Geburtsdatum und Namen der Terrorverdächtigen.

Weil ein deutscher Journalist mit einem islamistischen Prediger im Jemen telefoniert hatte und mehrmals nach Afghanistan gereist sei, gerieten auch seine Daten auf die Anti-Terror-Liste der Geheimdienste.

Das Projekt 6 unterhielt Räumlichkeiten in Köln. Der BND bestätigte die Existenz der Kooperation mit der CIA. Das Projekt sei jedoch 2010 beendet worden.

Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Eine datenschutzrechtliche Kontrolle hätte sichergestellt werden müssen, sagte Schaar dem Spiegel.

Der Innen- und Verfassungsminister, der so eine Ausschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten zuließe, sei überflüssig, urteilten die Grünen.

Warum das Projekt eingestellt wurde und was mit den gesammelten Daten geschieht, ist unklar. Eine offizielle Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gibt es nicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte, man sei „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig gewesen.

Bereits im August wurde jedoch bekannt, dass der BND den US-Geheimdiensten regelmäßig Daten zuspielte. Auch mit der NSA wird eng zusammen gearbeitet (mehr hier). Sowohl der Verfassungsschutz verwenden die NSA Software XKeyscore, mit der Emails, Internetverkehr und Telefonate der Bürger aufgezeichnet werden könne (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...