Oberster Datenschützer kritisiert Narrenfreiheit des BND

Die Neuigkeiten um die Arbeit der Geheimdienste nehmen täglich zu. Nicht nur die NSA auch der britische Geheimdienst und die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind in den Überwachungsskandal verwickelt. Die massive Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA wird immer deutlicher und die Bundesregierung  kündigt Handlungen an, vermeidet es aber strikt, den deutschen Bürgern den tatsächlichen Umfang mitzuteilen.

Es geht nicht mehr einfach nur um das permanente Abhören durch den US-Geheimdienst – es geht vielmehr auch um die permanente Zusammenarbeit zwischen den deutschen Geheimdiensten und der NSA. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz nutzen Programme der NSA (hier). Und die seit Ende des zweiten Weltkrieges geltende Vereinbarung zum legalen Überwachen wurde nur nach zunehmender Kritik durch die deutschen Bürger außer Kraft gesetzt (mehr hier).

Doch tatsächliche Informationen über das wahre Ausmaß der Bespitzelung und der deutschen Geheimdienste dabei, wird wohl kaum an die deutsche Öffentlichkeit gelangen. Das kritisiert auch der oberste Datenschützer Peter Schaar deutlich.

„Wir brauchen mehr Transparenz – nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit“, sagte Schaar in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger. Er verweist damit auf die Rolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags. Hier sollen die deutschen Geheimdienste regelmäßig Bericht erstatten. Doch das Gesagte in diesem Kontrollgremium unterliegt der Geheimhaltung. Die deutschen Bürger erfahren davon nichts, sie müssen den Abgeordneten wie dem Grünen Ströbele, die dem Gremium angehören, bei der Ausübung ihrer Kontrolle vertrauen.

Doch nur mit mehr Transparenz, so Schaar,  „kann in der politischen Debatte bewertet werden, welchen Umfang die Überwachung hat, wie sie begrenzt werden kann und muss.“ Eine Kontrolle, „die selbst nur unter Geheimbedingungen stattfindet, ist sehr begrenzt wirksam. Da sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“

Vor allem, wenn man bedenkt, dass der BND in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung direkt an die NSA übermittelt. So sollen Dokumenten von Snowden zufolge im Dezember 2012 allein über den Standort des deutschen Geheimdienstes in Bad Aibling 500 Millionen Metadaten erfasst worden sein, so der Spiegel.

An die Unschuldsvermutung gegenüber dem BND glaubt Schaar zumindest nicht:

„Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig. Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist. Überdies tauschen in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar aus.“

Aus diesem Grund spricht sich Schaar auch dafür aus, dass beispielsweise der Generalbundesanwalt den Whistleblower Snowden vernehmen sollte.  Diese hat mittlerweile der Mitteldeutschen Zeitung  bestätigt, Ende Juni ein Beobachtungsverfahren eingeleitet zu haben. Schaar zufolge müsse aber generell mehr getan werden.

„Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.“

De facto ist die Lage so wie mit allen Geheimdiensten: Der BND genießt völlige Narrenfreiheit. Er ist niemandem Rechenschaft schuldig. Neulich bei einer Anhörung im geheimen Aufsichtsgremium des Parlaments wurden die Abgeordneten völlig im Unklaren gelassen (hier die grotesken Aussagen zur Geheimdienst-Tätigkeit).

Der BND kann – wie alle Geheimdienste – völlig im luftleeren Raum operieren. Mit dem Hinweis auf Terror und Bedrohung sind den Politikern alle Mittel entzogen – weshalb ihnen das ganze Daten-Spionage Thema auch so unheimlich ist