Hilflos: Merkel verbietet Amerikanern Spionage in Deutschland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.08.2013 16:43
Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.
Hilflos: Merkel verbietet Amerikanern Spionage in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kurz nachdem vier weitere Enthüllungen über die Spionagetätigkeit des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat die Bundesregierung nun doch plötzlich die Notbremse gezogen. Merkel und ihre Regierung haben nun ausgerechnet das Gesetz außer Kraft gesetzt, das es den Amerikanern und Briten seit Ende des zweiten Weltkriegs ermöglicht, deutsche Bürger in großem Stile legal auszuspionieren.

Vom Auswärtigen Amt hieß es nun:

„Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.“

Und Außenminister Westerwelle wird mit folgenden Worten zitiert:

„Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“

Die sonst so kühle und wenig betroffene Kanzlerin Merkel fürchtet nun doch, dass das ganze Spionage-Thema bis zur Wahl noch weiter hochkochen könnte. Immerhin gab es bereits Demonstrationen in Deutschland und die neuen Snowden-Veröffentlichungen heizen die Stimmung weiter an. Zuletzt wurde bekannt, dass Telekommunikations-Unternehmen den ausländischen Geheimdiensten bei der Ausspähung geholfen haben (hier).

Lange hatte sich die Bundesregierung gar nicht auf die Empörung der deutschen Bürger eingelassen. Die US-Reise des Innenministers Friedrichs glich eher einem Bittgang als einem Staatsbesuch. Und für Merkel schien das wichtigste gewesen zu sein, dass sie an ihrem Glauben festhalten konnte, sie selbst sei noch nicht überwacht worden.

Aussitzen ist nun mittlerweile schwierig geworden. Snowden ist von den USA noch nicht gefasst, sondern befindet sich weiterhin in Russland, und die Veröffentlichungen über die NSA und den britischen Geheimdienst sind mittlerweile zum Selbstläufer geworden.

Insofern ist die Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes eher als symbolischer Akt zu sehen- quasi als letzter Kraftakt, um das ganz dicke Ende doch noch aufzuhalten. Denn auch jetzt hat die deutsche Bundesregierung wenig Chancen tatsächlich was an der Überwachung durch die USA zu unternehmen. Hatte die damalige Bundesregierung beim Beschluss des G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg kein wirkliches Mitspracherecht (hier). So hat Deutschland heute auch keine bessere Ausgangssituation. Denn durch die unglaubliche weltweite Vernetzung und Digitalisierung sind Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste wie der NSA kaum mehr aufzuhalten.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller