Politik

Italiens Premier Letta fürchtet neue Krise wegen Berlusconi

Wenn ein Senatsausschuss den früheren Staatschef Berlusconi aus dem Parlament ausschließt, könnte dessen Partei die Regierung zu Fall bringen. Dann würden die Zinsen für das Land wieder steigen, warnt Premier Letta.
09.09.2013 09:13
Lesezeit: 1 min

Am Montag entscheidet ein Ausschuss des italienischen Senats darüber, ob der frühere Staatschef Silvio Berlusconi (PDL) aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Italiens Premier Enrico Letta (PD) hat vor neuen politischen Spannungen gewarnt.

Italiens „permanentes politisches Chaos“ habe eine wirtschaftliche Erholung schon zu lange behindert, wird Letta von Reuters zitiert. Erneute Spannungen würden dazu führen, dass das Land wieder höhere Zinsen zahlen müsste. „Instabilität hat einen drastischen Preis, während sich Stabilität auszahlt“, sagte Letta.

Nachdem bei den Wahlen im Februar eine Pattsituation entstanden war, schlossen Lettas Demokratische Partei (PD) und Berlusconis Partei der Freiheit (PDL) eine kaum handlungsfähige Koalition.

Seine ersten 130 Tage im Amt seien nicht leicht gewesen, so Premier Letta. Doch er widerspreche der Darstellung, man habe gar nicht getan. Er versprach nun „die Ketten zu sprengen“, die eine Reform der italienischen Wirtschaft blockiert haben. Diese stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt.

Am Montag beginnt ein Senatsausschuss seine Beratungen, die zu einem Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament führen können. Das Mehrparteiengremium wird über die politisch Zukunft des 76-Jährigen entscheiden, der wegen eines Steuervergehens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Berlusconis PDL hat gewarnt, sie werde die Koalition verlassen und die Regierung stürzen, wenn die PD-Mitglieder des Gremiums einen Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament vorantreiben (mehr hier).

Unabhängig von der Entscheidung des Gremiums muss Berlusconi auf jeden Fall ein Jahr der Politik fernbleiben, sobald er seine Strafe antritt. Voraussichtlich wird er sich auf ein Jahr Hausarrest einstellen müssen.

Berlusconis Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH )gegen das italienische Gesetz geklagt, das verurteilte Politiker vom Parlament ausschließt. Die PDL will erreichen, dass der Senatsausschuss mit seinem Votum wartet, bis der EuGH entschieden hat.

Es ist unklar, wie lange der Senatsausschuss für seine Entscheidung benötigt. Doch die PD will keine Zeit verschwenden. Das geltende Recht müsse für alle gelten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...