Italiens Premier Letta fürchtet neue Krise wegen Berlusconi

Lesezeit: 1 min
09.09.2013 09:13
Wenn ein Senatsausschuss den früheren Staatschef Berlusconi aus dem Parlament ausschließt, könnte dessen Partei die Regierung zu Fall bringen. Dann würden die Zinsen für das Land wieder steigen, warnt Premier Letta.
Italiens Premier Letta fürchtet neue Krise wegen Berlusconi

Am Montag entscheidet ein Ausschuss des italienischen Senats darüber, ob der frühere Staatschef Silvio Berlusconi (PDL) aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Italiens Premier Enrico Letta (PD) hat vor neuen politischen Spannungen gewarnt.

Italiens „permanentes politisches Chaos“ habe eine wirtschaftliche Erholung schon zu lange behindert, wird Letta von Reuters zitiert. Erneute Spannungen würden dazu führen, dass das Land wieder höhere Zinsen zahlen müsste. „Instabilität hat einen drastischen Preis, während sich Stabilität auszahlt“, sagte Letta.

Nachdem bei den Wahlen im Februar eine Pattsituation entstanden war, schlossen Lettas Demokratische Partei (PD) und Berlusconis Partei der Freiheit (PDL) eine kaum handlungsfähige Koalition.

Seine ersten 130 Tage im Amt seien nicht leicht gewesen, so Premier Letta. Doch er widerspreche der Darstellung, man habe gar nicht getan. Er versprach nun „die Ketten zu sprengen“, die eine Reform der italienischen Wirtschaft blockiert haben. Diese stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt.

Am Montag beginnt ein Senatsausschuss seine Beratungen, die zu einem Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament führen können. Das Mehrparteiengremium wird über die politisch Zukunft des 76-Jährigen entscheiden, der wegen eines Steuervergehens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Berlusconis PDL hat gewarnt, sie werde die Koalition verlassen und die Regierung stürzen, wenn die PD-Mitglieder des Gremiums einen Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament vorantreiben (mehr hier).

Unabhängig von der Entscheidung des Gremiums muss Berlusconi auf jeden Fall ein Jahr der Politik fernbleiben, sobald er seine Strafe antritt. Voraussichtlich wird er sich auf ein Jahr Hausarrest einstellen müssen.

Berlusconis Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH )gegen das italienische Gesetz geklagt, das verurteilte Politiker vom Parlament ausschließt. Die PDL will erreichen, dass der Senatsausschuss mit seinem Votum wartet, bis der EuGH entschieden hat.

Es ist unklar, wie lange der Senatsausschuss für seine Entscheidung benötigt. Doch die PD will keine Zeit verschwenden. Das geltende Recht müsse für alle gelten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Johnson gewinnt Parlamentswahl: Tories erringen absolute Mehrheit im Unterhaus, SNP räumt in Schottland ab

Großbritannien steuert auf einen zügigen Austritt aus der EU zu. Die Konservativen werden aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Technologie
Technologie China testet digitale Zentralbankwährung im Einzelhandel

Als erstes Land der Welt testet China eine digitale Zentralbankwährung in der Praxis.

DWN
Deutschland
Deutschland Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Mail-Mitschnitte werfen sonderbares Licht auf BKA-Beamten

E-Mail-Mitschnitte und die Aussagen eines Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen werfen ein sonderbares Licht auf den Arbeitsansatz eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller