Streit wegen Berlusconi: Italien auf dem Weg zu Neuwahlen

Lesezeit: 1 min
25.08.2013 00:40
In der Regierungs-Koalition von Enrico Letta nehmen die Spannungen wegen Silvio Berlusconi zu. Sollte Berlusconi aus dem Senat entfernt werden, will seine Partei die Koalition verlassen. Die nächste Krise in Italien deutet sich an.
Streit wegen Berlusconi: Italien auf dem Weg zu Neuwahlen

Nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung von Silvio Berlusconi hat in Rom der innenpolitische Kampf um die Zukunft der Koalitionsregierung begonnen. Für die Frage ist entscheidend, ob der ehemalige Premier Italiens seinen Platz im Senat und damit in der Politik behalten darf. Am 9. September beginnt die Sitzung, in der darüber entschieden werden soll. Doch Berlusconis PDL will auch in dieser Frage nichts dem Zufall überlassen.

PDL-Quellen zufolge soll sich der Generalsekretär und stellvertretende Premier Angelino Alfano vergangene Woche mit Premier Letta getroffen haben. Dabei habe Alfano deutlich gemacht, dass Berlusconis Partei die Regierungskoalition platzen lassen werde, wenn Lettas PD gegen Berlusconi Verbleib im Senat stimmen, so die CNBC. Sollten die Abgeordneten der PD der Senatskommission zustimmen und Berlusconi seine Ämter verlieren, würden die Abgeordneten der PDL massenhaft zurücktreten, so Alfano.

Die PDF beruft sich derzeit auf Juristen, die angeben, das für den Senatsausschuss Berlusconis angeführte Anti-Korruptions-Gesetz könne in diesem Fall nicht angewendet warden. “Ein Ausschuss Berlusconis aus dem Senat ist undenkbar und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel”, zitiert die Corriere della Serra Alfano.

Die PD Lettas lässt sich bis dato jedoch nicht von der PDL einschüchtern. „Für uns sind die Interessen des Landes wichtiger als die unsrigen oder die einer einzelnen Person”, sagte der PD-Vorsitzende Guglielmo Epifani. Italiens Premier Letta äußerte sich ähnlich: „Ich werde eine solche Erpressung nicht akzeptieren.”

Unterdessen werden die Rufe nach einer Amnestie für Berlusconi wieder lauter Verteidigungsminister Mario Mauro, Mitglied von Montis Zentrums-Partei, hat dies als Geste der nationalen Versöhnung vorgeschlagen. Damit soll der Regierungsbruch verhindert werden. Aber auch dieser Vorschlag stößt noch auf Widerstand. Mitte August hatte Staatspräsident Napolitano eine Begnadigung für Berlusconi abgelehnt. Engste Partner Berlusconis hatten Napolitano darin ersucht (hier). Eine Gesuch von Berlusconi selbst gab es hingegen nicht.

 

 



DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Technologie
Technologie Beginnt die Abkopplung der Supermächte? Huawei baut erstmals Handy ohne US-Bauteile

Das neueste Handy des chinesischen Herstellers Huawei kommt ganz ohne in den USA gefertigte Chips aus. Es könnte das erste Anzeichen für...

DWN
Technologie
Technologie Flixbus stellt einzige Strecke mit E-Fernbus ein

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Regierung versucht Rezession mit riesigem Kreditprogramm abzuwenden

Seit Monaten schwächt sich die Produktion und der Export des Landes ab. Nun versucht die Regierung mit dutzenden Milliarden gegenzuhalten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autozulieferer Bertrandt streckt Fühler nach Wasserstoff-Markt aus

Der schwäbische Industriedienstleister Bertrandt stemmt sich mit einem neuen Geschäftsfeld gegen den Abschwung. Der Markt dafür ist...

DWN
Politik
Politik Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht in den Dollar: Syriens Währung fällt auf Rekord-Tief

Der Kurs der syrischen Lira ist Anfang der Woche auf ein neues historisches Tief gesunken. Hintergrund ist nicht zuletzt die Krise im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Moral predigen, Macht ausüben: Die Herrschaft der internationalen Organisationen

Eine neue Art von Akteuren spielt auf der Bühne der globalen Machtkämpfe mit. Doch ihnen und den etablierten internationalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

celtra_fin_Interscroller