Streit wegen Berlusconi: Italien auf dem Weg zu Neuwahlen
In der Regierungs-Koalition von Enrico Letta nehmen die Spannungen wegen Silvio Berlusconi zu. Sollte Berlusconi aus dem Senat entfernt werden, will seine Partei die Koalition verlassen. Die nächste Krise in Italien deutet sich an.
Nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung von Silvio Berlusconi hat in Rom der innenpolitische Kampf um die Zukunft der Koalitionsregierung begonnen. Für die Frage ist entscheidend, ob der ehemalige Premier Italiens seinen Platz im Senat und damit in der Politik behalten darf. Am 9. September beginnt die Sitzung, in der darüber entschieden werden soll. Doch Berlusconis PDL will auch in dieser Frage nichts dem Zufall überlassen.
PDL-Quellen zufolge soll sich der Generalsekretär und stellvertretende Premier Angelino Alfano vergangene Woche mit Premier Letta getroffen haben. Dabei habe Alfano deutlich gemacht, dass Berlusconis Partei die Regierungskoalition platzen lassen werde, wenn Lettas PD gegen Berlusconi Verbleib im Senat stimmen, so die CNBC. Sollten die Abgeordneten der PD der Senatskommission zustimmen und Berlusconi seine Ämter verlieren, würden die Abgeordneten der PDL massenhaft zurücktreten, so Alfano.
Die PDF beruft sich derzeit auf Juristen, die angeben, das für den Senatsausschuss Berlusconis angeführte Anti-Korruptions-Gesetz könne in diesem Fall nicht angewendet warden. “Ein Ausschuss Berlusconis aus dem Senat ist undenkbar und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel”, zitiert die Corriere della Serra Alfano.
Die PD Lettas lässt sich bis dato jedoch nicht von der PDL einschüchtern. „Für uns sind die Interessen des Landes wichtiger als die unsrigen oder die einer einzelnen Person”, sagte der PD-Vorsitzende Guglielmo Epifani. Italiens Premier Letta äußerte sich ähnlich: „Ich werde eine solche Erpressung nicht akzeptieren.”
Unterdessen werden die Rufe nach einer Amnestie für Berlusconi wieder lauter Verteidigungsminister Mario Mauro, Mitglied von Montis Zentrums-Partei, hat dies als Geste der nationalen Versöhnung vorgeschlagen. Damit soll der Regierungsbruch verhindert werden. Aber auch dieser Vorschlag stößt noch auf Widerstand. Mitte August hatte Staatspräsident Napolitano eine Begnadigung für Berlusconi abgelehnt. Engste Partner Berlusconis hatten Napolitano darin ersucht (hier). Eine Gesuch von Berlusconi selbst gab es hingegen nicht.
