Politik

EU will bei Gipfel weitgehende Integration Europas diskutieren

Lesezeit: 1 min
25.06.2012 12:15
Beim EU-Gipfel Ende der Woche wollen EU und EZB ein Konzept zur weitreichenden Integration vorlegen. Dieses sieht eine Bankenunion, direkte Finanzhilfen aus dem ESM, einen Schuldentilgungsfond sowie eine demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Angela Merkel wird wieder einmal Ende der Woche zu einem EU-Gipfel gehen, der von Anfang an mehr Streitpunkte als gemeinsame Ziele ankündigt. Im Auftrag der Euro-Staaten haben die vier Präsidenten, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Konzept über die Zukunft der Währungsunion ausgearbeitet, das beim nächsten EU-Gipfel vorgestellt werden soll. Nicht allein der Inhalt, auch die Geschwindigkeit mit der die vier Präsidenten die Inhalte des Papiers umzusetzen wünschen, kommt der deutschen Bundesregierung alles andere als entgegen.

In dem entsprechenden Papier ist von einer Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken, ein gemeinsamer Fonds zur Tilgung der Altschulden sowie von einer demokratischen Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene die Rede, berichtet Reuters mit Verweis auf zwei EU-Diplomaten. Diese Vorschläge sollen möglichst schnell eingeführt werden. Gerade die gemeinsame Haftung kann sich die Bundesregierung allerdings erst in ein paar Jahren vorstellen, wenn die nationale Haushaltshoheit auf europäischer Ebene begrenzt und die Wirkung des Fiskalpakts ersichtlich ist. Die meisten anderen Euro-Staaten weigern sich jedoch derzeit, noch mehr ihrer Souveränität an die EU abzugeben.

Besonders schnell soll es zu einer Bankenunion kommen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt,  im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wenn die Staats- und Regierungschefs grünes Licht dafür geben würden. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Umsetzung einer solchen Bankenunion sogar innerhalb eines Jahres realisiert werden könnte. Einerseits könnte die europäische Bankenaufsicht alle Banken in der EU oder nur die systemrelevanten Banken überwachen. Grundsätzlichen gibt es auch den Vorschlag, dass die EZB in Zukunft die systemrelevanten Banken beaufsichtigen würde und die nationalen Bankenaufsichten die Mehrzahl der jeweiligen Banken. Zur Sanierung und Abwicklung von europäischen Banken ist ein Fonds im Gespräch, der durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine spezielle Abgabe der Banken finanziert werden könnte. Ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds ist bereits ausgearbeitet.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Etablierte Unternehmen: „Motor für Beschäftigungswachstum“
14.06.2024

Laut einer Studie des Ifo-Instituts waren bestehende Unternehmen zwischen 2000 und 2016 Haupttreiber für das Beschäftigungswachstum in...

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...