Unternehmen

Preis-Kartell: Groß-Prozess gegen Lkw-Bauer startet in München

Lesezeit: 2 min
24.10.2019 09:31  Aktualisiert: 24.10.2019 09:35
Am Landgericht München startet heute ein Schadensersatzprozess gegen mehrere Hersteller von Lastwagen. Die Kläger fordern fast 900 Millionen Euro.
Preis-Kartell: Groß-Prozess gegen Lkw-Bauer startet in München
Lastwagen auf einer Raststätte. (Foto: dpa)
Foto: Arnulf Stoffel

Der größte Schadenersatzprozess gegen die führenden europäischen Lastwagenbauer beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht München: Mehr als 3200 meist mittelständische Spediteure fordern von den Lkw-Herstellern MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault samt Zinsen 867 Millionen Euro zurück. Denn diese fünf Hersteller hatten in einem Kartell 14 Jahre lang Preise abgesprochen - das haben sie gegenüber der EU-Kommission schon vor drei Jahren zugegeben und zusammen fast drei Milliarden Euro Bußgeld bezahlt.

Nach Überzeugung der Spediteure haben MAN und Co. ihnen rund 85 000 Lastwagen überteuert verkauft. Ein Gutachter der Kläger schätzt, dass das Kartell zu Preisaufschlägen von etwa 10 Prozent geführt habe. Die Lkw-Hersteller bestreiten das entschieden.

Der schwedische Lkw-Hersteller Scania, der wie MAN zum VW-Konzern gehört, gehört zwar nicht zu den Beklagten. Denn das Urteil des Europäische Gerichtshofs steht noch aus, ob auch Scania an dem Kartell teilnahm. Aber zu den Klägern in München gehören auch Käufer von Scania-Lastwagen, weil das Kartell zu überhöhten Preisen auf dem gesamten europäischen Lkw-Markt geführt habe.

Die gut 3200 Spediteure haben ihre Ansprüche auf Anraten des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) an den Prozessfinanzierer Financialright claims abgetreten. Financialright tritt in dem Prozess als alleiniger Kläger auf. Der BGL erklärte, die Spediteure sparten sich so Aufwand und Kosten und überließen Financialright dafür bei Erfolg rund 30 Prozent der Entschädigungssumme. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung könnten wohl fünf Jahre vergehen, sagte ein Verbandssprecher.

Am Donnerstag wird es vor dem Landgericht aber zunächst darum gehen, ob Financialright überhaupt klagen darf. Die Lkw-Hersteller stellen das in Frage, denn Financialright wurde ja auf keinen Fall geschädigt.

Diese Frage ist auch für Zehntausende VW-Autofahrer interessant, die ihre Ansprüche im Dieselskandal an die Financialright-Schwesterfirma Myright abgetreten haben. Über die Zulässigkeit dieser Sammelklage hat ebenfalls noch kein Gericht entschieden. Der Bundesgerichtshof will Ende November sein Urteil im Fall eines teilweise vergleichbaren Mietrechts-Dienstleisters verkünden.

Beim Landgericht München liegen inzwischen rund 110 Schadenersatzklagen für insgesamt 180 000 Lastwagen - darunter die drei größten Klagen. Die Deutsche Bahn klagt in München auch für die Bundeswehr und 40 Unternehmen auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Financialright fordert in einer zweiten Klage eine ähnliche Summe für weitere 64 000 Lastwagen - und bereitet gerade eine dritte Klage für annähernd 50 000 Lkw vor.

Die Vorsitzende Richterin der Kartellkammer, Gesa Lutz, hatte vor einem Jahr erstmals über eine Klage von Lkw-Käufern verhandelt. In diesem Verfahren hat sie für den 22. November einen Verkündungstermin angesetzt - für sämtliche Kläger ein spannender Termin.

 

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln nach langwierigen Debatten
23.04.2024

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauministerin: Innenstädte brauchen vielfältigere Angebote
23.04.2024

Klara Geywitz wirbt für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten, um damit stabilere Immobilienmärkte zu unterstützen. Ein Mix von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Palantir: Wie Vorurteile die sinnvolle Anwendung von Polizei-Software behindern
23.04.2024

Palantir Technologies ist ein Software-Anbieter aus den USA, der entweder Gruseln und Unbehagen auslöst oder Begeisterung unter seinen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 20 Jahre EU-Osterweiterung: Wie osteuropäische Arbeitskräfte Deutschland unterstützen
23.04.2024

Zwei Jahrzehnte nach der EU-Osterweiterung haben osteuropäische Arbeitskräfte wesentlich dazu beigetragen, Engpässe im deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Spannung und Entspannung – Geopolitik sorgt für Bewegung bei Aktien und Rohstoffen
23.04.2024

Die hochexplosive Lage im Nahen Osten sorgte für reichlich Volatilität an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten. Nun scheint...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
23.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt weiter - Verband alamiert
23.04.2024

Laut neuen Zahlen gibt es immer weniger Apotheken-Standorte. Der Apothekerverband spricht von „alarmierenden Zeichen“ und erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
23.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...