Tschechien probt Schutz der Grenze für die nächste Migrations-Krise

 

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06.11.2019 11:55
Tschechien hat am Montag mit einer Großübung die Reaktion auf eine neue Flüchtlingswelle geprobt. Unterdessen hält der Zustrom in die EU in der Ostägäis an.
Tschechien probt Schutz der Grenze für die nächste Migrations-Krise
Ein tschechischer Polizist mit einem deutschen Kollegen. (Foto: dpa)
Foto: Arno Burgi

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Mit einer großangelegten Übung hat Tschechien die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Slowakei geprobt. Damit bereite man sich für den Fall einer „Migrationswelle“ vor, erläuterte Innenminister Jan Hamacek am Montag, wie die dpa berichtet.

Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen, betonte der Sozialdemokrat. Knapp 300 Polizisten, Soldaten, Zollbeamte und Feuerwehrleute waren im Einsatz, um einen 49 Kilometer langen Abschnitt der Grenze probehalber zu überwachen. Polizisten sollten einen illegalen Grenzübertritt vortäuschen. In der Gemeinde Mosty u Jablunkova wurde eine provisorische Registrierungsstelle für Migranten und Flüchtlinge eingerichtet.

Bis zur Teilung zum Jahreswechsel 1993 bildeten Tschechien und die Slowakei die Tschechoslowakei. Seit Ende 2007 sind beide Länder Teil des Schengenraums ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Von der Flüchtlingskrise ab 2015 war Tschechien kaum betroffen. Im vorigen Jahr beantragten 1702 Menschen in dem EU-Mitgliedsstaat Schutz vor Verfolgung. Im gleichen Zeitraum wurden nur 47 Asylanträge anerkannt. Weitere 118 Antragsteller erhielten eine vorübergehende Duldung.

Unterdessen hält der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland unvermindert an. Die griechische Regierung hatte am Dienstag 155 Migranten aufs Festland bringen lassen, um die überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten. Das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). In den vergangenen drei Tagen hatte Athen mehr als 1000 Migranten zum Festland gebracht. Parallel dazu hatten in den vergangenen vier Tagen mehr als 1000 Migranten aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt. Athen will nach Regierungsangaben bis zum Ende des Jahres mehr als 20 000 Migranten ans Festland holen und sie in allen Landesteilen in Wohnungen und verlassenen Kasernen der Armee unterbringen.

Die Türkei fühlt sich seit Juli nicht mehr an das Abkommen mit der EU gebunden, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten damals berichtet hatten.

Nach jüngsten Angaben des Bürgerschutzministeriums in Athen leben in und um diese Lager - die Platz für nur 7500 Menschen haben - 35 600 Migranten unter unwürdigen Bedingungen unter Planen und selbstgebauten Hütten. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016. 36 Prozent davon sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks Minderjährige. Im April war die Zahl der auf den Inseln lebenden Migranten auf 14 000 zurückgegangen.

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