Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Montagnachmittag bekannt gegeben, dass die Türkei den Flüchtlings-Deal mit der EU aufgekündigt hat. Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen. Diese Aussage traf Çavuşoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Ihlas im Gespräch mit dem TV-Sender TGRT Haber. Das diesbezügliche Video kann auf dem offiziellen YouTube-Konto von TGRT Haber abberufen werden.
Die türkische Regierung wirft Brüssel vor, die versprochenen Zahlungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der EU nicht vollständig geleistet zu haben. Zudem ist die Regierung in Ankara erbost, weil die EU zuvor aufgrund des Energie-Disputs im östlichen Mittelmeer Sanktionen gegen die Türkei ausgerufen hatte.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte die EU nach Verhängung der Sanktionen mit folgen Worten gewarnt: “Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben ihre Regierungen (die EU-Regierungen, Anm. d. Red.) keine sechs Monate”, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Soylu.
In Istanbul befinden sich nach einer Mitteilung des Gouverneurs von Istanbul 547.470 Syrer, die einen vorübergehenden Schutz-Status haben. Weitere 522.381 Flüchtlinge aus anderen Ländern würden sich ebenfalls in Istanbul befinden. Der Mitteilung zufolge sollen diejenigen Flüchtlinge, die in der Türkei angemeldet sind, in ihre Heimatgemeinden zurückgeführt werden. Deshalb bleibt unklar, ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird. Zuvor hatte der Gouverneur die Flüchtlinge zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Den Flüchtlingen wurde auch eine Frist gesetzt.
